• 11.09.2017
  • 16:01 Uhr

Türkei: Erneut deutsches Ehepaar festgenommen

Wer in die Türkei reist, soll sich das sehr sorgfältig überlegen, rät das Auswärtige Amt.

In der Türkei sind derzeit nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens zehn Deutsche wegen politischer Vorwürfe inhaftiert.

In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Das Auswärtige Amt habe konkrete Anhaltspunkte, „dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen ist“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer. „Der Alptraum setzt sich fort“, so Schäfer.

Diesmal traf es ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul. Sie wurden am Sonntag in Polizeigewahrsam genommen. Es gebe zwar bislang nur konkrete Anhaltspunkte und keine offiziellen Informationen von türkischer Seite.

„Die bekommen wir ja leider auch nicht mehr“, sagte Schäfer. Man müsse aber davon ausgehen, dass einer der beiden Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Ob politische Gründe, etwa der Verdacht auf Unterstützung von Terroristen oder Putschisten, dahinter stehen, weiß man nicht.

Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen.

Ende August war ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt hatte dem Auswärtigen Amt später mitgeteilt, dass die Frau ohne Auflagen wieder auf freiem Fuß gekommen sei. Den beiden wurden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird.

  • 03.09.2017
  • 11:48 Uhr

Türkischer Außenminister: „Was geht euch das an?“

Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die beiden in Antalya festgenommenen Deutschen als "Putschisten".

Der türkische Außenminister Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung seitens der Bundesregierung.

Nach der Festnahme zweier deutscher Staatsbürger am Flughafen von Antalya setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation. Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung (Fetö) festnehme. „Was geht euch das an?“, fragte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung Bundesregierung.

Cavusoglu sagte, Deutschland nehme sich Festgenommenen an, bei denen es sich um mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs handele. „Warum stört ihr euch so sehr daran?“ Die Justiz werde über Schuld oder Unschuld entscheiden. Cavusoglu warf Deutschland erneut vor, Terrororganisationen zu unterstützen. 

Am Freitag waren die beiden Deutschen, die wahrscheinlich türkische Wurzeln haben, am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden.

Als Reaktion auf die jüngsten Festnahmen forderte die CSU ein resoluteres Auftreten der EU gegenüber Ankara und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“.

Erdogan verstehe nur eine klare europäische Antwort, sagte Scheuer und forderte: „Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp der Finanzhilfen zur Vorbereitung auf diesen Beitritt, keine Ausweitung der Zollunion und eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei.“ 

  • 02.09.2017
  • 10:34 Uhr

Kommt jetzt die Reisewarnung für die Türkei?

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei werden die Rufe nach schärferen Sanktionen lauter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Nürnberg, solche Festnahmen hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“

CSU-Chef Horst Seehofer wurde noch deutlicher: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Seehofer den „Nürnberger Nachrichten“. „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.
„Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

„Die Zeit des Kuschelns ist vorbei“, so Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: Touristen müssen ihre Reisen kostenfrei stornieren können. „Dafür braucht es die Reisewarnung“, forderte Özdemir.

Die beiden in Antalya festgenommen Deutschen, die vermutlich türkische Wurzeln haben, wurden laut Auswärtigem Amt vermutlich aus politischen Gründen aufgegriffen. Das Generalkonsulat konnte noch keinen Kontakt zu den beiden Festgenommen herstellen, dies wurde bislang verwehrt.

Unter anderem gehören der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner zu einer Reihe von Deutschen, die zurzeit aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. 

  • 01.09.2017
  • 18:45 Uhr

Cem Özdemir: „Erdogan ist ein Geiselnehmer“

Schon wieder sind zwei Deutsche in der Türkei festgenommen worden.

Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei stürzt die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch tiefer in die Krise.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen.

Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. „Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind“, sagte Außenminister Gabriel der „Westdeutschen Zeitung“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Bundesregierung, in den nächsten Tagen weitere Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Er schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, „wie weit man in der Skala da gehen kann“. Reisewarnungen werden in der Regel nur für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Bild“-Zeitung: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer. Die Situation sei so ernst, „dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist“.

Auch Gabriel hat Yücel schon als „Geisel“ der Türkei bezeichnet.  Erdogan verweist dagegen stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die westliche Experten aber anzweifeln. Er fordert seinerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Nun will auch Kanzlerin Merkel politisch härter durchgreifen. Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte sie heute beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Merkel bekräftigte zudem ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen „unter diesen Umständen nicht infrage“, betonte Merkel. Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten „mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“.

Zudem äußerte Merkel scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. „Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

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