• 05.12.2017
  • 18:38 Uhr

Jetzt killt Trump Naturschutzgebiete

In Utah hat er zwei der Gebiete um bis zu 85 Prozent verkleinert.

Welche Interessen verfolgt Donald Trump in Utah?

Die Natur in Utah ist atemberaubend schön. Raue Canyons, grüne Täler, eine wilde Landschaft, die es so in den USA wohl kein zweites Mal gibt. Das Gebiet „Bears Ears“ zum Beispiel, das der damalige Präsident Obama vor einem Jahr genau deshalb zum Naturschutzgebiet erklärt hat.

Doch damit ist seit heute Schluss. Zumindest für den größten Teil. 85 Prozent der Fläche stehen jetzt nicht mehr unter Schutz, das hat der neue Präsident Trump heute unterschrieben. Einem anderen Schutzgebiet in Utah, „Grand Staircase – Escalante“, hat er immerhin 50 Prozent seiner Fläche genommen.

Warum tut er das? Trumps Begründung lautet, die Bürokraten in Washington wüssten doch gar nicht, was das Beste für das Land in Utah ist. Die Bewohner wüssten das viel besser, deshalb habe er ihnen jetzt das Land (mehr als 5.000 Quadratkilometer) zurückgegeben. Damit sie jagen und wandern können.

Umweltschützer und Kritiker sehen das anders: Es gehe rein um wirtschaftliche Interessen, um Bohrungen nach Öl oder Gas. Und sie befürchten, dass Utah erst der Anfang sein könnte, denn insgesamt hat Trump die Überprüfung von 27 Naturschutzgebieten des Bundes in den USA in Auftrag gegeben.

Viele Organisationen haben bereits angekündigt, gegen die Verkleinerung zu klagen. Darunter auch einige Stämme von indigenen Ureinwohnern, wie den Navajos. Sie hatten jahrzehntelang für den Schutz der Gebiete gekämpft. Jetzt fürchten sie unter anderem um heilige Stätten.

  • 05.12.2017
  • 07:18 Uhr

Deutschland/USA: Die Freundschaft „bröckelt“

Bundesaußenminister Gabriel fordert jetzt „rote Linien“.

Von jetzt auf gleich war alles anders. US-Präsident Donald Trump nahm Anfang des Jahres seine Arbeit auf und sofort war klar, jetzt weht ein ganz anderer Wind. Und der entwickelt sich immer wieder zu einem regelrechten Hurrikan. Insbesondere wenn Trump bei Twitter loslegt und gegen alles poltert, was ihm nicht in den Kram passt.

Einreiseverbot vorläufig abgesegnet

Als besonders umstritten galt sein Einreiseverbot. Immer wieder wurde es von Bundesrichtern auf Eis gelegt, zuletzt von einem Gericht auf Hawaii. Nun aber bestätigte das Oberste Gericht der USA, das Gesetz gilt. Zumindest vorerst. Somit dürfen ab jetzt Menschen aus den Ländern Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Trump erklärte, er wolle so die Terrorbedrohung für die USA verringern.

„Ein Partner unter unter vielen“

Für viele Länder, auch für Deutschland, war die USA bislang ein verlässlicher Anker. Ein Partner, mit dem man arbeiten und bei dem sicher sein konnte, er würde im Interesse aller handeln. Doch die Zeiten scheinen vorbei. Bundesaußenminister Gabriel spricht sogar „von roten Linien“, die man Trump aufzeigen müsse. Worte aus einer Grundsatzrede, die Gabriel im Laufe des Dienstags halten wird und die bereits der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle“ trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten sehen, beginne „zu bröckeln“, heißt es darin.

Naturschutzgebiete einstampfen

Der neuste Plan von Donald Trump macht besonders Naturschützer richtig sauer. Trump hat zwei Naturschutzgebiete im US-Bundesstaat Utah um 85 Prozent verkleinert, um gut 5000 Quadratkilometer. Und das alles offenbar, weil er hier Wanderwege bauen lassen möchte. Kritiker wollen das nicht glauben und sehen eher wirtschaftliche Interessen. Denn das Gebiet ist reich an Kohlevorkommen. Sie befürchten, dass schon bald die Kohlebagger anrollen und die Landschaft zerstören.

Die Umwelt-Organisation Earthjustice reichte im Namen mehrerer anderer Natursschutzgruppen Klage ein. Sie pochen darauf, dass das Gebiet vollständig geschützt bleibt.

  • 04.12.2017
  • 23:26 Uhr

Erfolg für Trump: Einreiseverbot ist gültig

Der Oberste US-Gerichtshof hat das umstrittene Gesetz zugelassen.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hat US-Präsident Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern erlaubt. Sieben der neun Richter gaben dem Antrag der Verwaltung statt, die Anordnung der einstweiligen Verfügungen aufzuheben, die das Verbot blockieren.

Das Einreiseverbot richtet sich gegen Menschen aus den Ländern Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Laut Trumps Regierung genügen sie den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt. Trump erklärte, er wolle mit dieser Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Das Einreiseverbot sollte ursprünglich schon am 18. Oktober kommen, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Bundesrichter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland setzten das Dekret großteils außer Kraft. Mit seiner jetzigen Entscheidung bestätigt das Oberste Gericht jedoch seine Gültigkeit, ohne sich endgültig festzulegen.

  • 08.12.2015
  • 08:47 Uhr

Trump: Keine Muslime mehr in die USA!

Diese Forderung ist selbst für den wortgewaltigen republikanischen Präsidentschaftsbewerber starker Tobak.

Neuer Paukenschlag von Donald Trump: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber fordert ein komplettes Einreiseverbot für Muslime in die USA. Er beruft sich dabei auf eine Umfrage. Darin habe eine große Zahl der befragten Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA bejaht, weil sie Teil des globalen Dschihad (Heiliger Krieg) sei. Die Repräsentanten des Landes müssten nun klären, was eigentlich los sei, erklärte Trump. „Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.“

Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben“, so Trump.

Das Weiße Haus erklärte, ein Einreiseverbot sei nicht mit den Werten der USA vereinbar: „Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.“ Amerikanische Muslimvertreter sagten, Trump klinge wie der Anführer eines Lynchmobs. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton twitterte: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“

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