• 20.06.2018
  • 07:15 Uhr

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Das Gremium sei eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“, verteidigte UN-Botschafterin Nikki Haley den Schritt der Vereinigten Staaten.

Es ist eine Entscheidung, die weltweit für Entsetzen sorgt. Auch mit Blick auf die mexikanische Grenze, an der US-Präsident Donald Trump derzeit Einwanderer stoppen und Familien zerreißen lässt, indem Kinder und Eltern getrennt voneinander in Auffanglagern festgehalten werden. Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat er UN zurück. Nur Israel freut das.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat Verlogenheit vor. Zum Einen, weil er eine feindseelige Haltung gegenüber Israel an den Tag lege und zum Anderen, weil selbst Länder in dem Gremium säßen, die Menschenrechte nicht ganz so ernst nehmen.

„Wenn wir einen Blick auf die Mitgliedschaften des Rates werfen, sehen wir eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“, sagte Haley und verwies auf Staaten wie Kuba, China, Venezuela und die Demokratische Republik Kongo.

Schon länger hatten die USA mit einem Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat gedroht. Das Gremium sollte seinen Fokus auf Israel verringern, es sollte weniger Reden und Resolutionen geben. Autoritär geführte Länder sollten nicht in den Rat gewählt werden dürfen. Doch die Forderungen wurden nicht erfüllt.

Die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini  zeigt sich, wie viele ihrer Politik-Kollegen weltweit bestürzt. „Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat“, so Mogherini. „Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.“

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