• 09.03.2018
  • 07:45 Uhr

Gesagt, getan: Trump verhängt Strafzölle

Der Handelskrieg kann beginnen, der US-Präsident will ihn gewinnen.

Die Stahlarbeiter im Weißen Haus finden's gut: Trump zeigt seine Unterschrift unter der Proklamation zu Stahlimporten.

Auf zur nächsten Runde von: „Donald Trump gegen die Welt“. Schauplatz ist diesmal die Handelspolitik.

Neue Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium sollen die Industrie der USA schützen und ihm die Gunst der Arbeiterschaft sichern. „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege“, sagte Trump. Auch die Verbündeten in Europa bleiben zunächst nicht verschont.

Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium in Kraft – „sobald die Produkte unsere Grenze überschreiten“, wie Trump sagt. „Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika“, rief er potenziellen Investoren zu.

Wie du mir, so ich dir

Trump kündigte ferner an, „Spiegel-Steuern“ einführen zu wollen. Das heißt: gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr. „Wenn wir ein Auto nach China liefern, zahlen wir 25 Prozent. Für ein chinesisches Auto, das zu uns kommt, verlangen wir 2,5 Prozent – das muss sich ändern“, so Trump. „Amerikanische Unternehmen werden nicht fair behandelt.“

Kanada und Mexiko werden von den Zöllen auf unbestimmte Zeit ausgenommen. Sollten die Nachverhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta erfolgreich sein, bleiben sie auch langfristig befreit.

Alle anderen Länder lud Washington am Donnerstag zu Einzelfallverhandlungen ein. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten.

Massive Handelsdefizite

Trump selbst hatte im Vorfeld erklärt, Handelskriege seien für die Partei, die ein Handelsdefizit aufweise, „leicht zu gewinnen“. Die USA haben derzeit ein Defizit von rund 800 Milliarden Dollar, davon rund 500 Milliarden allein mit China. Der EU hatte Trump erhebliche Vorwürfe gemacht. Die europäischen Länder behandelten die USA nicht fair, errichteten ihrerseits hohe Handelsschranken.

Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und sogar in der eigenen Partei auf erhebliche Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und führende Republikaner, Paul Ryan, erklärte: „Ich bin mit diesem Handeln nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen.“ Die Ausnahmeregelungen seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen, Zugeständnisse zu erreichen.

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