• 04.11.2017
  • 08:15 Uhr

Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

In Spanien droht dem katalanischen Separatisten-Chef eine lange Haftstrafe.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont spielt auf Zeit.

Das spanische Staatsgericht in Madrid hat am Freitagabend einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten erlassen, der sich nach Belgien abgesetzt hatte. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung setzte die katalanische Regierung daraufhin ab. Puigdemont droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand aber grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei „Rebellion“ und „Aufruhr“ ist dies in Belgien nicht der Fall. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang und teilte mit, diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben.

Im belgischen Fernsehsender RTBF hatte Puigdemont am Freitag kurz vor der Mitteilung der Justiz gesagt, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, „aber der wirklichen, nicht der spanischen“. Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

  • 27.10.2017
  • 16:41 Uhr

Separatisten im Widerstandsmodus

Das katalanische Parlament stimmt für die Abspaltung von Spanien, während der Senat in Madrid ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Barcelona billigt.

Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Für die nächsten Wochen wird die Region von Madrid aus gelenkt. Doch noch zeigt sich der abgesetzte Ex-Regierungschef Puigdemont kämpferisch.

Nachdem das Parlament in Barcelona für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hat, stehen die Zeichen in Spanien auf Eskalation. Denn nur wenig später billigte der spanische Senat Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung.

Nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid am Abend, gab die spanische Regierung dann schließlich die Absetzung der katalanischen Regierung bekannt. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Er hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten, katalonischen Regierungschefs Charles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Ob und wie sich die katalonischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung „Vanguardia“ könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Nun soll auch so schnell wie möglich neu gewählt werden. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden.

Rajoy hatte am Freitagmorgen den Verfassungsartikel 155 aktiviert, durch diesen untersteht nun auch die katalanische Regionalpolizei direkt den Befehlen Madrids.

Rajoy rief die Spanier angesichts der Lage in Katalonien via Twitter zur Besonnenheit auf: „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen.“

 

 

Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Barcelona fiel mit 72:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich aus. Etliche Vertreter der Opposition verließen allerdings noch vor dem Votum den Saal. Vor dem Parlament feierten mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung das Ergebnis der Abstimmung.

Konkret verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, die offizielle Ausrufung der Unabhängigkeit erfolgte damit allerdings noch nicht.

 

  • 21.10.2017
  • 14:24 Uhr

Madrid leitet Entmachtung der Separatisten ein

Ministerpräsident Rajoy zieht den Verfassungsartikel 155, um den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien einen Riegel vorzuschieben.

Ministerpräsident Rajoy warf der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben.

Die spanische Regierung macht ernst: Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte die Absetzung der Regionalregierung in Katalonien. Damit einhergeht auch eine Auflösung des Parlaments in Barcelona.

Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war.

Dieser Artikel 155 ermächtigt Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Rajoy sagte, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien „dazu gezwungen“ worden.

Die Maßnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.

Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.

  • 19.10.2017
  • 10:18 Uhr

Madrid: Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Zuvor hatte Katalonien ihr Ultimatum verstreichen lassen.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont sollte bis zum heutigen Donnerstag eine Entscheidung treffen.

Kataloniens Regierungschef Charles Puigdemont sollte sich bis zum heutigen Donnerstag um 10 Uhr zur ultimativen Forderung der spanischen Zentralregierung äußern. Diese wollte, dass Katalonien die Bestrebungen zur Unabhängigkeit beendet und Katalonien als festen Bestandteil Spaniens akzeptiert.

Die katalanische Regionalregierung ließ diese Frist nun aber verstreichen – ohne sich zu äußern.

Jetzt will die spanische Regierung mit Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien vorgehen.

Zuvor hatte Mariano Rajoy, Spaniens Ministerpräsident, gedroht vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch zu machen.

Dieser Artikel erlaubt es der Regierung „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Heißt: Puigdemont könnte abgesetzt, die katalanische Regierung aufgelöst oder die Neuwahl des Regionalparlaments erzwungen werden.

  • 10.10.2017
  • 19:45 Uhr

Katalonien: Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt

Regionalchef Puigdemont möchte mit Spaniens Regierung in den Dialog treten.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont spielt auf Zeit.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat soeben vor dem Regionalparlament gesprochen – und die Unabhängigkeit seiner Region vorerst ausgesetzt. Zwar fordert er sie nach wie vor, doch möchte er mit der spanischen Zentralregierung darüber in einen Dialog treten.

In einem umstrittenen Referendum hatten 90 Prozent der katalanischen Wähler für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Madrid hatte schon im Vorfeld harte Maßnahmen gegen die von vielen erwartete Unabhängigkeitserklärung angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in Katalonien waren massiv verschärft worden. Katalanische Polizisten bewachten alle Eingänge des Parlaments aus Angst vor Protesten. Elitekräfte der spanischen Polizei standen seit Tagen in Barcelona bereit. Am Nachmittag verstärkte die nationale Polizei ihre Präsenz am Flughafen und an den Bahnhöfen der Metropole.

Gegner der Abspaltung

Immer wieder appellierten die spanische Regierung wie auch die anderer Länder an Puigdemont, auf die Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Hundertausende Spanier waren am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen.

Wie es nun weitergeht, ist erstmal offen. Madrid sieht derzeit keinen Gesprächsbedarf.

Die ersten Unternehmen hatten schon im Vorfeld angekündigt, Katalonien zu verlassen, sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung kommen. Zudem will kein EU-Mitglied einen neuen Staat anerkennen.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.