• 19.10.2017
  • 10:18 Uhr

Madrid: Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Zuvor hatte Katalonien ihr Ultimatum verstreichen lassen.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont sollte bis zum heutigen Donnerstag eine Entscheidung treffen.

Kataloniens Regierungschef Charles Puigdemont sollte sich bis zum heutigen Donnerstag um 10 Uhr zur ultimativen Forderung der spanischen Zentralregierung äußern. Diese wollte, dass Katalonien die Bestrebungen zur Unabhängigkeit beendet und Katalonien als festen Bestandteil Spaniens akzeptiert.

Die katalanische Regionalregierung ließ diese Frist nun aber verstreichen – ohne sich zu äußern.

Jetzt will die spanische Regierung mit Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien vorgehen.

Zuvor hatte Mariano Rajoy, Spaniens Ministerpräsident, gedroht vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch zu machen.

Dieser Artikel erlaubt es der Regierung „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Heißt: Puigdemont könnte abgesetzt, die katalanische Regierung aufgelöst oder die Neuwahl des Regionalparlaments erzwungen werden.

  • 10.10.2017
  • 19:45 Uhr

Katalonien: Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt

Regionalchef Puigdemont möchte mit Spaniens Regierung in den Dialog treten.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont spielt auf Zeit.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat soeben vor dem Regionalparlament gesprochen – und die Unabhängigkeit seiner Region vorerst ausgesetzt. Zwar fordert er sie nach wie vor, doch möchte er mit der spanischen Zentralregierung darüber in einen Dialog treten.

In einem umstrittenen Referendum hatten 90 Prozent der katalanischen Wähler für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Madrid hatte schon im Vorfeld harte Maßnahmen gegen die von vielen erwartete Unabhängigkeitserklärung angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in Katalonien waren massiv verschärft worden. Katalanische Polizisten bewachten alle Eingänge des Parlaments aus Angst vor Protesten. Elitekräfte der spanischen Polizei standen seit Tagen in Barcelona bereit. Am Nachmittag verstärkte die nationale Polizei ihre Präsenz am Flughafen und an den Bahnhöfen der Metropole.

Gegner der Abspaltung

Immer wieder appellierten die spanische Regierung wie auch die anderer Länder an Puigdemont, auf die Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Hundertausende Spanier waren am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen.

Wie es nun weitergeht, ist erstmal offen. Madrid sieht derzeit keinen Gesprächsbedarf.

Die ersten Unternehmen hatten schon im Vorfeld angekündigt, Katalonien zu verlassen, sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung kommen. Zudem will kein EU-Mitglied einen neuen Staat anerkennen.

  • 02.10.2017
  • 07:07 Uhr

Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit

In dem Referendum am Sonntag hat die Region gezeigt, dass sie für eine Abspaltung von Spanien ist. Neue Eskalationen sind so gut wie sicher.

Es ist ein Ergebnis, das kaum überrascht. 90 Prozent der Katalanen, die am Sonntag zur Wahl gegangen sind, wollen einen eigenen Staat. Sich von Spanien loslösen und ihre Fäden komplett selbst in die Hand nehmen. Noch in der Nacht verkündete die katalanische Regionalregierung das Ergebnis und pocht nun auf das Recht einer Abspaltung. Das sieht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings anders. Er erklärte das Referendum für ungültig.

 

 

Selbst in Katalonien wollen viele so eine Abspaltung gar nicht. Das zeigen die zahlreichen Gegner der Abstimmung, die am Sonntag auf die Straße gingen. Aber auch die Wahlbeteiligung, die lediglich bei 42 Prozent lag.

Während des Wahlsonntags war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging hart gegen Wähler und Demonstranten vor. Laut Regionalregierung gab es über 800 Verletzte. Und mit dem Ergebnis des Referendums könnte sich die Lage weiter zuspitzen.

Für heute haben katalanische Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen. Aus Protest zur Polizeigewalt rund um die Abstimmung sollen alle am Montag die Arbeit ruhen lassen.

  • 01.10.2017
  • 10:42 Uhr

Referendum: Katalonien versinkt im Chaos

Mit Gummigeschossen und Schlagstöcken - Schon 500 Verletzte.

Am Sonntag findet das umstrittene und von Spanien untersagte Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens statt. In der Hauptstadt Barcelona und in zahlreichen Gemeinden strömen die Menschen in die Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben. Es kam bereits am Morgen zu mehreren Ausschreitungen mit der aus Madrid entsandten paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. Mit schwerer Stoßtrupp-Ausrüstung gingen sie auf die Wähler los, rissen sie an den Haaren und schleiften sie zu Boden.

Inzwischen sollen auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt werden. Es herrscht Chaos in Barcelona, die Gewalt eskaliert – es sollen bereits 500 Menschen verletzt sein.

 

 

„Als die Menschen deutlich machten, dass sie sich nicht vom Wahllokal wegbewegen würden, haben sie uns mit Schlagstöcken attackiert“ zitiert die Zeitung „La Vanguardia“ einen Katalanen vor einer Schule in Barcelona. „Den Hass in ihren Augen werde ich nicht vergessen. Sie haben auch Alte und Kinder angegriffen, es war ihnen egal!“

 

 

Der katalonische Regionalpräsident Charles Puigdemont verurteilt den Einsatz von Gummigeschossen scharf. „Gewalt, Schlagstöcke, Gummikugeln, unwillkürliche Aggressionen“. Er betonte: „Es ist klar, dass der unverantwortliche Einsatz von Gewalt seitens des spanischen Staates die Katalanen nicht aufhalten wird. Es ist alles gesagt, die Schande wird sie ewig begleiten.“

SPD-Chef Martin Schulz, langjähriger EU-Parlamentspräsident, rief jetzt zu einem Dialog zwischen den beiden Regionen Spanien und Katalonien auf. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb er am Sonntag bei Twitter. „Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen.“

 

 

Mehr als 5,3 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen noch bis 20 Uhr in einem der über 2000 Wahllokale ihre Stimme für ein unabhängiges Katalonien abzugeben. Seit Wochen hatte die Zentralregierung in Madrid versucht, die Wahl mit allen Mitteln zu verhindern.

Die katalonische Polizei war dem Befehl Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, nicht nachgekommen. „Die Wahllokale sind offen, die Bürger wollen wählen“, erklärte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt, nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presseagentur.

„Das ist Demokratie.“

  • 29.09.2017
  • 20:25 Uhr

Angst vor Gewalt: Katalonien will über Unabhängigkeit abstimmen

Die Regierung in Barcelona will ihre Referendumspläne eisern durchziehen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung in Madrid erhöht den Druck. Millionen Stimmzettel wurden beschlagnahmt und 4000 Polizisten blockieren Wahllokale.

Nun drohen Ausschreitungen. Mehr dazu erfahrt ihr im Video.

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