• 09.10.2017
  • 10:28 Uhr

USA und Türkei: Keine gegenseitige Visa-Vergabe mehr

Es ist die Reaktion auf die Festnahme eines Mitarbeiters des US-Konsulats.

Der Streit zwischen den beiden Nato-Staaten verschäft sich zunehmend.

Nachdem am Mittwoch ein Mitarbeiter des amerikanischen Konsulats in der Türkei festgenommen und wegen Spionage angeklagt wurde, hat die US-Botschaft in der Türkei die Vergabe von Visa vorläufig ausgesetzt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden massiv erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen.

„Jüngste Ereignisse“ ließen die US-Regierung daran zweifeln, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei gewährleistet sei, hieß es in einer Erklärung.

Der festgenommene Mitarbeiter des US-Konsulats, der türkischer Staatsbürger ist, wird in der Türkei der Spionage verdächtigt und soll Teil der Fetullah Gülen-Bewegung sein. Die türkische Regierung macht die Bewegung des Islam-Predigers für den Putschversuch im letzten Jahr verantwortlich.

Türkei stellt Visa-Vergabe ebenfalls ein

Die Türkei reagierte prompt auf die Maßnahme der USA. Sie veröffentlichte eine wortgleiche Erklärung und stoppte die Visavergabe für US-Bürger in Washington.

Die Beziehung zwischen den beiden NATO-Staaten ist schon seit langem angespannt. Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die USA kürzlich dazu aufgefordert, den islamischen Prediger Fetullah Gülen auszuliefern. Im Gegenzug bot er an, den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson freizulassen. Auch ihm wird die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen.

  • 08.10.2017
  • 16:42 Uhr

Türkei: 15 Jahre Haft für deutschen Menschenrechtler gefordert

Peter Steudtner wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Nach Angaben der Bundesregierung sitzen neben Peter Steudtner noch weitere zehn Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen.

Die türkische Justiz macht im Fall des seit drei Monaten inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ernst. Laut einem Medienbericht fordert die türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für Steudtner.

Steudtner, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk. Die Anwälte betätigten der dpa auf Anfrage, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen.

 

 

Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Die beiden sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt. Namentlich bekannt sind davon Steudtner, Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst kurz zuvor in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

  • 10.09.2017
  • 09:32 Uhr

Reisewarnung der Türkei „ein schlechter Witz“

Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. Deutsche Politiker kritisierten den Schritt.

Die Türkei gilt seit langem als schwieriger Partner Deutschlands.

In einer gestern veröffentlichten „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ hatte das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur „Vorsicht“ ermahnt. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) ist darüber verärgert:

 

 

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte: „Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte: „Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird.“ Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt auf Twitter:

 

 

Und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir meint: „Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen.“

Ankara: „Türkeifeindlichkeit“ in Deutschland

Bei der „Reisewarnung“ handelt es sich wohl um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel vorgenommen und die Reisehinweise für das Land verschärft hatte. Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem „rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs“ geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf „Türkeifeindlichkeit“ und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

Die schwere Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen war unter anderem durch die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei ausgelöst worden.

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