• 16.01.2017
  • 16:07 Uhr

Trump sorgt mit Interview für lange Gesichter

Der designierte US-Präsident treibt den Mächtigen in Brüssel und Berlin Schweißperlen auf die Stirn.

Donald Trump hatte Kanzlerin Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, als "katastrophalen Fehler" bezeichnet.

Der designierte US-Präsident gibt der „Bild“ und der Londoner „Times“ in New York ein Interview und am anderen Ende des großen Teichs schrillen alle Alarmglocken. Die NATO, deutsche Autobauer und die Europäische Union – Trumps Positionen sorgen vielerorts für große Verunsicherung.

„Also, ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Trumps Äußerungen, wonach die EU nach Großbritannien weitere Mitglieder verlieren werde. Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen. Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ Stoltenberg sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zur Nato stehen werde, sagte seine Sprecherin. Trump hatte das Verteidigungsbündnis im jetzigen Zustand als „obsolet“ bezeichnet.

 

 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei einer Talkrunde auf „bild.de“: „Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert.“ Zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos meinte Gabriel: „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen führt Trumps Äußerungen auf mangelnde Kenntnis der westlichen Wertegemeinschaft zurück. Röttgen sagte der „Heilbronner Stimme“: „Trump ist Trump geblieben. (…) Was sich verfestigt, ist die Sichtweise Trumps, in der der Westen keine Rolle spielt, weder als normative noch als politische Einheit.“ Bemerkenswert sei, „dass sowohl der von Trump nominierte Außen- als auch der Verteidigungsminister das glatte Gegenteil gesagt haben“.

  • 16.01.2017
  • 07:04 Uhr

Trump im Interview: „Merkel machte äußerst katastrophalen Fehler“

Zum ersten Mal seit seiner Wahl gibt Donald Trump deutschen Medien (der "Bild") ein ausführliches Interview. Er kritisiert Kanzlerin Merkel, hält die NATO für überflüssig und will deutsche Autobauer zwingen, in den USA zu produzieren.

Donald Trump hat der Bild-Zeitung (nämlich Herausgeber Kai Diekmann) ein ausführliches Interview gegeben – es ist das erste Interview überhaupt mit deutschen Medien seit seiner Wahl zum US-Präsidenten. Und darin äußert er sich ausgiebig darüber, wie seine Präsidentschaft (am 20.1.2017 wird er das Amt übernehmen) so wird und welche Haltung er u.a. zu Themen wie Deutschland, Merkel, Putin, NATO und EU hat.

Die wichtigsten Themen und Aussagen

Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

  • Trump zollt Merkel zunächst Respekt „Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin.“
  • Aber: Angela Merkel habe „einen katastrophalen Fehler“ mit ihrer Flüchtlingspolitik gemacht
  • Merkel habe „all diese Leute reingelassen“, „wo auch immer sie herkommen“
  • Die USA würden mit ihm als Präsident dagegen auf „sichere Grenzen“ setzen

 

Trump und Deutschland

  • „Ich bin sehr stolz auf Deutschland, und Deutschland ist was ganz Besonderes. (…) Ich liebe Deutschland.“ (Anmerkung: Trumps Großvater stammt aus Deutschland)

 

Empfindliche Strafzölle für deutsche Autobauer

  • Deutschen Autobauern drohen in den USA unter Trump empfindliche Strafzölle, nämlich dann, wenn sie nicht in den USA produzieren. Er will, dass z.B. BMW eine Fabrik in den USA baut statt in Mexiko wie geplant 2019 ein Werk zu öffnen
  • Trump: „wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Die erste Reaktion darauf kam heute Morgen von Außenminister Steinmeier: „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält“.

Auch Wirtschaftsminister Gabriel äußerte sich zu den Trump Aussagen: „Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen.“

 

Brexit und EU

  • Trump glaubt, dass nach Großbritannien auch weitere Länder die EU verlassen werden
  • Ohnehin sei ihm der Zustand der EU nicht besonders wichtig
  • Trump im Wortlaut: „zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“

 

Umgang mit Russland

  • Auf die Frage, ob er Angela Merkel oder Wladimir Putin mehr vertraut, antwortet Trump mit: „Zunächst einmal vertraue ich beiden – doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an.“

 

NATO

  • Gleich mehrfach bezeichnete Trump das westliche Verteidigungsbündnis als „überflüssig“.
  • Und er kritisierte die Finanzierung der NATO: „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“, sagte Trump. „Das ist sehr unfair gegenüber den USA. Abgesehen davon ist mir die Nato sehr wichtig.“

 

Trump und Twitter

  • Schon während des Wahlkampfes hatte Trump den Kurznachrichtendienst ja intensiv genutzt
  • Auch während seiner Zeit als Präsident wird er damit weiter machen
  • „Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht.“
  • Deswegen werde er weitertwittern: „Ich kann bing, bing, bing machen, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“

 

Gestern hatte Trump übrigens das hier getwittert: „Die Amtseinführung wird noch viel größer als erwartet. Am 20.Januar in Washington D.C. Viel Spaß!“

 

 

Hintergrund zu dem Tweet ist wahrscheinlich, dass das Trump-Team große Probleme hat, Stars zur Amtseinführung zu gewinnen. Von nahezu allen großen Acts wie Beyoncé, Moby und co. hat er sich einen Korb eingeholt.

 

  • 12.01.2017
  • 12:14 Uhr

Beef mit Trump: Mexiko will Mauer nicht bezahlen

Zoff zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto: Trump hat auf seiner Pressekonferenz in New York nochmal seinen Plan bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer aufzuhalten.

„Wir werden eine Mauer bauen“, sagte Trump und fügte später hinzu: „Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Steuer oder eine Zahlung.“

Die Antwort aus Mexiko kam prompt: „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen“, sagte  Staatschef Enrique Peña Nieto.
Auch bei anderen Themen teilte Trump ordentlich gegen das Nachbarland aus: „Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der künftige US-Präsident. Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen will er künftig mit hohen Strafzöllen belegen. Zuletzt hatte der Autokonzern Ford bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

Die USA und Mexiko sind eng miteinander verbunden: Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt umgerechnet mehr als 500 Milliarden Euro. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten.

  • 11.01.2017
  • 18:23 Uhr

Trump: Russland-Vorwürfe sind „Unsinn“

Nur noch eine gute Woche - dann soll Donald Trump seinen Amtseid leisten. Doch jetzt sorgen Berichte, nach denen Russland angeblich belastendes Material über ihn gesammelt hat, für Wirbel.

Es geht um Sex und viel Geld: Es kursiert ein Dokument, in dem beschrieben wird, wie russische Geheimdienste versucht haben sollen, Trump erpressbar zu machen. Dies soll unter anderem mit Hilfe von kompromittierende Sexvideos von Trump mit Prostituierten geschehen sein, aber auch mit Angeboten lukrativer Immobiliengeschäfte in Russland. Der Republikaner weist die Vorwürfe allerdings zurück. Die Medienberichte darüber seien „Unsinn“, sagte er bei einer Pressekonferenz in New York. „Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.“

Allerdings räumte Trump erstmals ein, dass auch er Russland hinter den Cyberattacken im US-Wahlkampf sieht. Zuvor hatte er das angezweifelt. Die amerikanischen Geheimdienste werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Wahl damit zugunsten von Trump beeinflusst zu haben.

„Werden größter Arbeitsplatzbeschaffer sein, den Gott je geschaffen hat“

Seine Steuererklärung will er aber weiterhin nicht veröffentlichen. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür. Er werde seine beiden Söhne Eric und Donald Jr. seine Firmen führen lassen.

Trump kündigte zudem an für die USA der größte Arbeitsplatzbeschaffer aller Zeiten zu sein. Er werde sehr hart daran arbeiten. „Wir habe eine Bewegung, die niemand erwartet hat.“ Er wird das Amt am 20. Januar übernehmen.

  • 10.01.2017
  • 20:30 Uhr

Gestatten, er wird Trumps Chefberater

Jared Kushner, Ehemann von Trump-Tochter Ivanka, zog schon im Wahlkampf im Hintergrund die Strippen.

Donald Trump hat eine weitere Personalie abgearbeitet – und die ist durchaus heikel. Der künftige US-Präsident macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater.

Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka soll als Senior Adviser ins Weiße Haus kommen. Dies bestätigte Trumps Stab. Kushner wird den Plänen nach eng mit Trumps Stabschef Reince Priebus und dem Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, zusammenarbeiten.

„Jared war eine enorme Bereicherung und vertrauenswürdiger Berater während des Wahlkampfes und der Übergangszeit, und ich bin stolz, ihn in einer Schlüsselrolle in meiner Administration zu haben“, sagte Trump.

Der 36-Jährige ist Spross einer orthodox jüdischen Familie und gilt als einflussreicher Ratgeber Trumps in der Nahostpolitik. So sollen Reden zur Außenpolitik, die Trump während des Wahlkampfes hielt, seine Handschrift getragen haben.

Jared Kushner tätigte laut ‚Wall Street Journal‘ Immobiliengeschäfte im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Dollar (13,18 Milliarden Euro). Ein Amt in der Regierung lässt sich mit seinen bisherigen Tätigkeiten nicht vereinbaren.  Wie die ‚New York Times‘ unter Berufung auf seinen Anwalt berichtete, plant Kushner seinen Besitz in New York zu verkaufen, die Beteiligung an den Immobiliengeschäften seiner Familie und andere Vermögenswerte an seinen Bruder sowie an einen von seiner Mutter verwalteten Treuhandfonds abzugeben.

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