• 10.06.2018
  • 09:39 Uhr

Historisches Fiasko: Trump widerruft Zustimmung zu G7-Erklärung

Nachdem der US-Präsident früher abreiste veröffentlichte er das Statement.

US-Präsident Trump sorgte für Differenzen beim G7-Treffen.

Es ist ein einmaliger Schritt in der Geschichte der G7-Gipfel. Nachdem gestern die offizielle Abschlusserklärung des G7-Treffens veröffentlicht wurde, zog US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung dazu wieder zurück.

Seine Begründung: die Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

„Der Premierminister von Kanada Justin Trudeau verhielt sich so sanftmütig und ruhig während unseres G7-Treffens. Nachdem ich gegangen bin, hat er einfach eine neue Pressekonferenz einberufen und gesagt: „Die US-Zölle sind eine Beleidigung“ und dass er „sich nicht herumschubsen lasse“. Sehr unehrenhaft und schwach. Unsere Zölle sind die Antwort auf seine 270% auf Milchprodukte.“

 

 

Außerdem plane Kanada“massive Zölle auf US-Landwirte, Arbeitnehmer und Unternehmer“.

Premierminister Justin Trudeau hatte unmittelbar nach Ende des G7-Gipfels angekündigt, dass er weiterhin Gegenzölle auf US-Produkte zum 1. Juli in Kraft setzen wolle.

EU-Spitze steht weiter zu Erklärung

Der G7-Gipfel war geprägt von erheblichen Differenzen. Und auch nach Trumps Widerruf der Abschlusserklärung wollen die anderen Mitgliedsstaaten an der Vereinbarung festhalten.

„Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag.

Die wichtigsten Ergebnisse der Industrienationen

  • Handel: Im Handelsstreit mit den USA gab es keine Lösung. Allerdings gab es zumindest einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Die G7-Staaten plädierten dafür, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren.
  • Russland: US-Präsident Trump hatte überraschend angebracht, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen. Hier gab es keine Einigung. Nur Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine.
  • Nordkorea: Alle G7-Staaten waren sich einig, Bemühungen zur atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen. +
  • Iran: Deutschland, Großbritannien und Frankreich appelierten an die USA, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen.
  • Plastik: Die G7-Partner (außer den USA) verpflichteten sich dazu, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen – vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. Die Position der Japaner war zunächst noch unklar. Die USA waren nur grundsätzlich für eine Wiederverwertung, wollten sich aber nicht auf messbare Ziele festlegen.
  • Klima: Im Abschlusskommuniqué ist eine Passage mit einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen lediglich im Namen von sechs Gruppenmitgliedern verfasst, ohne die USA.
  • Bildung: Die G7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren.
  • Frauen: Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Länder stellen eine Milliarde US-Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden.
  • Abwehr von Propaganda und Manipulation: Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism – RRM) soll eine  schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen und Propagandaattacken ermöglichen. Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden.
  • 09.06.2018
  • 17:19 Uhr

G7-Gipfel: Trump macht Abgang

Der US-Präsident verließ das Treffen vor dem offiziellen Ende.

Das diesjährige G7-Gipfeltreffen in Kanada stand unter keinem guten Stern. Noch bevor eine offizielle Abschlusserklärung veröffentlicht und das Treffen in Québec für offiziell beendet erklärt wurde, machte US-Präsident Trump einen Abgang.

„Wir haben den Gipfel abgeschlossen“, so Trump in La Malbaie. Er wirft den anderen G7-Partnern unfaire Handelspraktiken vor und beklagt, die USA seien seit Jahrzehnten benachteiligt worden. „Wir werden das nicht mehr hinnehmen.“  Sein Land fordere einen gerechten Marktzugang.
Trump reist nun nach Singapur, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will. Trumps frühere Abreise aus Kanada wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet. Denn der Gipfel war ohnehin von erheblichen Differenzen beherrscht. Ob es ein gemeinsames Abschluss-Dokument geben wird, ist bislang unklar.

Großer Streitpunkt: der Handelsstreit mit den USA, die Güter aus anderen Ländern mit etlichen Strafzöllen belegt haben. Die Gespräche seien „offen und robust“ gewesen, so die französische Delegation.

Auch Trumps Zeitmanagement stand in der Kritik. Trump erschien bereits mit 17 Minuten Verspätung zu einem Arbeitsfrühstück. Am Vortag war der US-Präsident bereits mit Verspätung zu dem Gipfel getroffen.

  • 27.05.2017
  • 14:47 Uhr

Trumps Egotrip beim G7-Gipfel auf Sizilien

Viele Streitthemen in Sizilien – und dann ist da noch Donald Trump.

Dass sich die Klimapolitik unter Donald Trump deutlich von der seines Vorgängers Barack Obama unterscheiden wird, müsste spätestens jetzt auch dem letzten klar sein. Nicht mal unter dem Druck der großen westlichen Industrienationen wollten sich die USA beim G7-Gipfel in Sizilien zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Trump kündigte bei Twitter an, die kommende Woche über den Verbleib im Klimaschutzabkommen entscheiden zu wollen.

 

 

Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte.

Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Auch dieses Trump fand bei Trump kein Gehör. So trug er während der Ansprache des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen.

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. „Die Kinder sterben jetzt“, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. „Es ist ein Desaster.“

 

 

Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor. Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam.

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