• 15.06.2017
  • 17:58 Uhr

„Hexenjagd“ – Trump wehrt sich auf Twitter

Der US-Präsident hat die Vorwürfe der Justizbehinderung zurück gewiesen. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft. Er schrieb, es wäre zuerst eine Geschichte zu angeblichen Absprachen mit Russland erfunden worden und jetzt eine zur Behinderung der Justiz. Dann setzte er noch einen drauf:

 

 

„Sie werden Zeuge der größten, einzelnen HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas – angeführt von einigen sehr bösen, streitbaren Leuten.“

Trumps Anwalt Kasowitz hatte schon gestern alle Vorwürfe zurück gewiesen. Aber der US-Präsident lässt es sich ungern nehmen, noch persönlich Statements in die Welt hinaus zu twittern.

 

  • 15.06.2017
  • 06:33 Uhr

Ermittlungen gegen Trump persönlich

Nahm der US-Präsident im Zuge der Russland-Ermittlungen Einfluss auf die Justiz?

Die Russland-Affäre verfolgt Donald Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft.

Die Affäre um mögliche Kontakte zu Russland bringt nun auch Donald Trump persönlich in Bedrängnis. Wie aus einem Bericht der „Washington Post“ hervorgeht, hat Sonderermittler Robert Mueller Ermittlungen gegen den US-Präsidenten aufgenommen.

Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Dass tatsächlich Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet wurden, könnte die wütende Reaktion von Trumps Anwälten erklären: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal“, hieß es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

  • 13.06.2017
  • 07:09 Uhr

Trumps Gegner versuchen es über die Gerichte

Der US-Präsident muss sich schon wieder verteidigen – diesmal wegen seiner Hotelgeschäfte.

Donald Trump befindet sich in einer Abwehrschlacht. Die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs James Comey gegen ihn ist noch nicht verklungen. Justizminister Jeff Sessions ist im Geheimdienstausschuss des Senats als nächster dran. Da tut sich plötzlich ein neuer Schauplatz auf: Der Bundesstaat Maryland und der District of Columbia haben ihn verklagt, weil sie eine Verbindung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten sehen.

Trump verstoße gegen die Verfassung und habe sich nicht ernsthaft genug von seinem Immobilien-Geflecht getrennt. Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde.

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

  • 10.06.2017
  • 09:39 Uhr

Aussage unter Eid: Trump zu „100 Prozent“ bereit

Der US-Präsident wird die Russland-Affäre wohl nicht so schnell loswerden.

Das Wort von James Comey steht gegen das von Donald Trump. Der frühere FBI-Chef und der US-Präsident bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Trump erklärte sich jetzt bereit, seine Aussagen auch unter Eid zu wiederholen.

Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump. Er habe auch kein Loyalitätsversprechen verlangt. Trump betonte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, reagierte der US-Präsident allerdings ausweichend. Dazu wolle er sich „in naher Zukunft“ äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.

Comeys Anhörung am Donnerstag drehte sich um die sogenannte Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Umstände seiner Entlassung. Angeblich soll Moskau auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf.

  • 08.06.2017
  • 17:58 Uhr

Comey bezeichnet Trump als „Lügner“

Der ehemalige FBI-Chef untermauerte seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump.

James Comey hat bei seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats Donald Trump schwer belastet. Der geschasste FBI-Chef bezichtigte den amtierenden US-Präsidenten der Lüge.

„Ich habe das als Weisung genommen“

Die Trump-Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. „Dies waren Lügen, schlicht und einfach“, sagte Comey. In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt, offenbar auch die Russland-Affäre. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.

Im Fall von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sprach Comey von einer klaren Aufforderung vonseiten des US-Präsidenten, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. „Ich habe das als Weisung genommen.“ Trump habe nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“

Innerhalb der republikanischen Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann.  Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht.

Die von Trump genannten Gründe für die Entlassung des damaligen FBI-Chefs empfand dieser als „irritierend“. Comey hält es für wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlungen gefeurt wurde. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte er: „Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat.“

Comey: Russen nahmen Einfluss auf die Wahlen

Ob Trump die Aufklärung möglicher Russland-Verbindungen durch das FBI womöglich aktiv beeinflusste, wollte Comey so nicht bestätigen. Es sei nicht an ihm, dies zu beurteilen. Diese Frage müsse der FBI-Sonderermittler Robert Mueller klären, so Comey. Auf dessen Einsetzung hatte Comey gehofft, weswegen er auch Informationen über ein Gespräch mit Trump an die Medien weiterleitete.

Comey betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es irgendwelche Absprachen mit Mitgliedern der Trump-Administration und russischen Vertretern gab.

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