• 27.05.2017
  • 11:00 Uhr

Russland-Kontakte: FBI stürzt sich auf Kushner

Wollte Donald Trumps Schwiegersohn einen geheimen Kommunikationskanal zum Kreml?

Jared Kushner ist mit Donald Trumps Tocher Ivanka liiert.

Die Russland-Untersuchungen des FBI konzentrieren sich immer mehr auf Donald Trumps Schwiegersohn. So soll Jared Kushner laut einem Bericht der „Washington Post“ über einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml nachgedacht haben.

Entsprechende Gespräche habe er im Dezember 2016 – nach der Wahl seines Schwiegervaters zum US-Präsidenten – mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak geführt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Quelle sollen russische Aufzeichnungen sein.

Kushner soll demnach vorgeschlagen haben, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen. Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt.

Für das FBI prüft Robert Mueller als Sonderermittler die Frage, ob das Trump-Lager in Verwicklungen mit der russischen Regierung verstrickt war.

Kushners Anwältin Jamie Gorelick sagte US-Medien, ihr Mandant habe bereits dem US-Kongress angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen. „Er wird dasselbe tun, wenn er im Zusammenhang mit einer anderen Untersuchung dazu aufgefordert wird.“

Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.

  • 23.05.2017
  • 18:06 Uhr

Neue schwere Vorwürfe gegen Trump

Der ehemalige CIA-Chef bestätigte, dass Trumps Wahlkampfteam Kontakte zu Russland unterhielt.

Wie gefährlich können die möglichen Russland-Verbindungen seines Wahlkampfteams für Donald Trump werden?

Nach Angaben des ehemaligen CIA-Chefs John Brennan stand das Wahlkampfteam von Donald Trump mit russischen Regierungsstellen in Kontakt.

„Ich habe Informationen und Geheimdiensterkenntnisse gesehen, die auf Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und Personen hinweisen, die im Trump-Wahlkampf involviert waren“, sagte Brennan in einer öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses.

Auf die Frage, ob Trump persönlich Kontakte zu russischen Regierungsstellen unterhalten habe, sagte Brennan: „Darüber kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden.“ Die Informationen hatten für die CIA eine ausreichende Basis dargestellt, um genauer hinzusehen. Die geheimdienstlich erlangten Informationen seien demnach an die Bundespolizei FBI als zuständige Ermittlungsbehörde weitergegeben worden.

Brennan sagte weiter, Russland versuche seit geraumer Zeit, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen. Und dies stelle eine ernste Bedrohung dar.

Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, dass der US-Präsident zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten habe, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen.

Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten demnach aber zurückgewiesen.

Der frühere FBI-Chef James Comey hatte am 20. März bestätigt, dass seine Behörde Ermittlungen aufgenommen hat. Trump verurteilte dies. Am 9. Mai feuerte Trump Comey dann. Jetzt beschäftigt sich mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler mit dem Fall.

  • 22.05.2017
  • 18:40 Uhr

Nahost-Konflikt: Jetzt packt Trump an

Historischer Besuch in Jerusalem.

Den Kopf mit einer Kippa bedeckt legte Donald Trump in der Jerusalemer Altstadt eine Hand an die Klagemauer. Die Augen dabei verschlossen. Trump ist damit der erste amtierende US-Präsident der den symbolträchtigen Ort besuchte.

Viel Symbolik mit im Spiel, was bereits im Vorfeld zu einem langen Hin und Her geführt hatte. Letztlich wurde der Besuch als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann.

Trump warb in Israel für Frieden in der Region. „Wir können das nur gemeinsam schaffen“, sagte er kurz nach seiner Landung in Tel Aviv.

Dort waren er und Gattin Melania von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Frau Sara empfangen worden.  Dafür wirkt sein Empfang am Flughafen wie eine Demonstration größter Nähe zwischen den Bündnispartnern. Mit strahlenden Gesichtern legten alle vier in einer Geste der Einheit ihre Hände zusammen.

 

Noch nie hat ein US-Präsident dieses Land so früh besucht, und Israel weiß das sehr zu schätzen. „Wahrhaft historisch“ nannte Netanjahu den Besuch zur Begrüßung. Alle bemühten sich in ihren kurzen Ansprachen das Wort Frieden unterzubringen.

Trump hatte schon vor Wochen geäußert, dass Frieden in Nahost vielleicht doch nicht ganz so schwierig sei, wie viele denken. Schwierige Verhandlungen ist der frühere Unternehmer ja gewohnt, so will er auch einen „Deal“ für Nahost erreichen.

  • 21.05.2017
  • 17:10 Uhr

„Schlacht zwischen Gut und Böse“

So bezeichnet Donald Trump den Kampf gegen den Terrorismus.

Der US-Präsient will mit den islamischen Staaten eine Allianz schmieden, um den Extremismus auszumerzen. „Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen“, sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. „Wir sind nicht hier, um den Menschen zu erzählen, wie sie zu leben, was sie zu tun, wer sie zu sein oder wie sie ihren Glauben auszuüben haben.“  Vielmehr böten die USA ihre Partnerschaft an. Das Übel des Terrorismus könne nur gemeinsam überwunden werden. Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“. Er fordert: „Vertreibt sie!“

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, denn Trump war in der Vergangenheit wiederholt mit anti- islamischen Äußerungen aufgefallen. Es handele sich nicht um eine Schlacht zwischen Religionen oder Zivilisationen, sondern um eine Schlacht zwischen „barbarischen Kriminellen“ und „anständigen Menschen“, so  der 70-Jährige.

  • 21.05.2017
  • 12:25 Uhr

Tanzeinlage: So feiert Trump seinen Waffendeal

US-Präsident Donald Trump in Partylaune bei einem Empfang in Riad.

Der 70-Jährige schloss sich bei traditioneller saudischer Musik mit Trommeln und Gesang dem Reigen an und schunkelte lächelnd von einem Bein auf das andere.

Zuvor hatten die USA und Saudi-Arabien ein Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar abgeschlossen. Es sei der größte einzelne Rüstungsdeal in der Geschichte, teilte Regierungssprecher Sean Spicer mit. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.

An seinem zweiten Besuchtstag will Trump eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede über seine Vision von einem friedvollen und toleranten Islam halten. Er war in der Vergangenheit wiederholt mit anti- islamischen Äußerungen aufgefallen. Das Treffen in Riad soll deshalb  auch als Neustart der Beziehungen zur islamischen Welt dienen.

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