• 10.12.2017
  • 11:04 Uhr

Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas

Vertreter arabischer Länder halten die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt für nicht mehr tragbar.

Die Arabische Liga tagte im ägyptischen Kairo.

Die arabischen Länder haben Donald Trumps Holzhammer-Methode im Jerusalem-Konflikt heftig kritisiert. Es blieb allerdings bei scharfen Worten, auf Gegenmaßnahmen konnten sich die Außenminister der Arabischen Liga nicht einigen.

„Diese Verschiebung der US-Politik zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben“, hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder, zu denen auch die Palästinensischen Autonomiegebiete gehören.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hatte in seiner Eröffnungsansprache zu der Dringlichkeitssitzung gesagt: „Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.“ 

Netanjahu wettert gegen Europa

Ein weiterer Gipfel der Staatschefs der Arabischen Liga in Jordanien ist im Gespräch. Konkrete Schritte gegen die USA waren im Vorfeld nicht erwartet worden, da einige der wichtigsten Mitglieder den USA verbunden sind und in gewissen Maße sogar eine Abhängigkeit von Washington besteht.

Seit der umstrittenen US-Entscheidung kommt es zu Unruhen. Bislang kamen laut palästinensischem Gesundheitsministerium vier Palästinenser bei den Zusammenstößen ums Leben. Israels Luftwaffe hatte am Samstag nach Raketenbeschuss aus Gaza mehrere Stellungen der radikal-islamischen Hamas angegriffen. Dabei wurden zwei Hamas-Kämpfer getötet, 15 Menschen wurden verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein sechs Monate altes Baby.

Vor einem Besuch in Paris und Brüssel warf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Europa vor, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen: „Während ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, Doppelmoral von seiner Seite zu akzeptieren.“ Weiter kritisierte er: „Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört.“

  • 09.12.2017
  • 10:03 Uhr

Raketen in Nahost – und Trump mahnt zur Ruhe

Als Reaktion auf Raketenbeschuss aus Gaza flog die israelische Luftwaffe in der Nacht Angriffe.

Es ist der befürchtet blutige Freitag im Nahen Osten geworden. Infolge des Streits um Jerusalem kam es im Heiligen Land zu heftigen Unruhen. Hierbei starben mindestens zwei Menschen, weitere 700 wurden verletzt.

In der Nacht flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der radikal-islamischen Hamas. Dabei starben zwei Menschen, weitere 15 wurden nach Angaben des Militärs verletzt. Zuvor war eine Rakete aus dem Gazastreifen am Freitagabend in der Stadt Sderot im Süden Israels eingeschlagen.

 

 

Die Proteste hatten sich an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, entzündet. Tausende Palästinenser gingen nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen dagegen auf die Straßen.

Ein Sprecher von US-Präsident Donald Trump sagte: „Der Präsident hat Ruhe und Mäßigung geforderte, und wir hoffen, dass die Stimmen der Toleranz die des Hasses übertönen.“ Trump strebe weiterhin eine „dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern“, hieß es.

Heute will sich die palästinensische Führung in Ramallah treffen, nachdem Präsident Mahmud Abbas aus Jordanien zurückgekehrt ist. Auch die Arabische Liga befasst sich in einer Dringlichkeitssitzung mit Trumps umstrittener Entscheidung. Es wird erwartet, dass die Staatengemeinschaft bei ihrem Treffen in Kairo scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels übt.

  • 08.12.2017
  • 19:33 Uhr

Blutige Unruhen im Nahen Osten

In mehreren muslimischen Ländern demonstrierten Menschen gegen Trumps umstrittenen Jerusalem-Beschluss.

Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Jerusalem und den Palästinensergebieten ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um einen Palästinenser. Mehr als 760 Menschen wurden verletzt, rund 261 davon erlitten Schusswunden, die Mehrheit durch Gummimantelgeschosse, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte.

Im Westjordanland seien Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, im Gazastreifen sei auf Anstifter der Unruhen geschossen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Diese seien auch getroffen worden. Am Abend fing Israel eine Rakete aus dem Gazastreifen ab, dies teilte das Militär mit.

 

 

„Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump“, sagte ein führender Hamas-Vertreter. Auch in anderen muslimischen Ländern gingen die Menschen aus Protest gegen die Nahost-Politik der USA auf die Straße, etwa in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Tunesien.

 

 

In Europa organisierte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in 14 EU-Hauptstädten Aktionen vor US-Botschaften und Parlamenten und machte den Status Jerusalems zum Thema der Freitagspredigt in ihren Moscheegemeinden. Teilnehmer von Kundgebungen in der Türkei schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie „Mörder USA“.

  • 08.12.2017
  • 14:59 Uhr

Jerusalem-Proteste eskalieren: Wohl viele Verletzte

Nach den Freitagsgebeten entlud sich der Frust der Palästinenser über Trumps Alleingang in Nahost.

Der bewaffneten Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, präsentieren bei einer Demonstration ihre schwere Bewaffnung.

In Jerusalem und den Palästinensergebieten sind die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt in Gewalt umgeschlagen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 109 Menschen verletzt. Demnach sollen auch 17 Menschen durch scharfe Munition verletzt worden sein.

 

 

Tausende Palästinenser gingen unter anderem im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften.

Die radikal-islamische Hamas hatte zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) aufgerufen. Grund: US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch in einem historischen Alleingang Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt und zudem die Verlegung der US-Botschaft angeordnet.

  • 07.12.2017
  • 16:12 Uhr

Hamas-Chef: „Intifada zur Befreiung Jerusalems“

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA bleibt nicht unbeantwortet.

Von einer „Kriegserklärung gegen die Palästinenser“, sprach Hamas-Chef Ismail Hanija mit Blick auf Donald Trumps gestrige Entscheidung. Am Freitag müsse die „Intifada zur Befreiung Jerusalems“ beginnen, sagte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation. Hanija verlangte außerdem von der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie alle Friedensbemühungen mit Israel einstellt.

Aus Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem traten die Palästinenser in einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen. Es gab auch bereits erste Scharmützel mit israelischen Sicherheitskräften, wie Fotos auf Twitter zeigen. In der Jerusalemer Altstadt wurde die Polizeipräsent deutlich erhöht, berichtet Reporterin Raschel Blufarb im Video!

 

 

Als Folge auf die jüngsten Ereignisse verstärkt die israelische Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Nach einer Beratung habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden – als Teil der Vorbereitung der Armee auf „mögliche Entwicklungen“, hieß es.

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