• 12.04.2018
  • 07:01 Uhr

Syrien-Krise: UN-Chef warnt vor Eskalation

US-Präsident Trump kündigte Raketen gegen Syrien an. Stunden später ließ er seine Sprecherin zurückrudern.

Feuert Trump bald mit Marschflugkörpern auf Syrien?

Nach Donald Trumps provokanter Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien ruderte das Weiße Haus wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

UN-Chef warnt vor Kontrollverlust

UN-Chef António Guterres äußerte sich einmal mehr besorgt über die Lage sowie über die Blockade des Weltsicherheitsrats. Er warnte die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Im Sicherheitsrat waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs in Duma an einem Veto entweder von russischer oder amerikanischer Seite gescheitert.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen, sagte Sanders. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders.

Trump droht Syrien

„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach‘ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (…)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein als Provokation Moskaus aufgefasst.

 

 

Trumps Kriegsdrohung muss nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sehr ernst genommen werden. Es handle sich im Gegensatz zu früheren Tweets von Trump etwa zur Nordkorea-Krise nicht um eine allgemeine Drohung, sondern um die Ankündigung eines Militärschlags in einem konkreten Kontext.

Kremlchef Putin ruft zur Vernunft auf

„Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Militärschlag rechtlich umstritten

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus.

Syrische Armee in Alarmbereitschaft

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

  • 10.04.2018
  • 06:49 Uhr

Russland: Giftgasangriff in Syrien nur „fake news“

Syrische Aktivisten verweisen beim mutmaßlichen Angriff mit Giftgas auf dutzende Tote, doch Russland stuft den Vorfall als Fälschung ein.

Der UN-Sicherheitsrat tagt zum Syrien-Konflikt.

Russland hat die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Berichte über den mutmaßlichen Angriff, bei dem Aktivisten zufolge am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1000 verletzt wurden, seien „fake news“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Vertreter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen rief Nebensja auf, am Dienstag in die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta zu reisen, wo der Vorfall stattfand. Russische Ermittler hätten keine Belege für einen solchen Angriff gefunden, auch Bewohner hätten keinen chemischen Angriff bestätigt.

Trump schließt militärische Schritte nicht aus

Die USA machen Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Angriff verantwortlich und schließen militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. US-Präsident Donald Trump kam am Abend mit seinen Militärberatern zusammen, wollte sich aber nicht zu den möglichen Plänen äußern. „Wir werden heute Abend entscheiden, oder sehr bald danach. Sie werden unsere Entscheidung erfahren“, sagte Trump vor laufenden Kameras. „Wir können solche Gräueltaten nicht zulassen.“

Die fast dreistündige Sitzung des Weltsicherheitsrats endete zunächst ergebnislos. In Umlauf war aber ein Resolutionsentwurf der USA, mit dem eine Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden soll.

Russland habe „Blut syrischer Kinder an den Händen“

Das Verhältnis der USA und Russlands schien im Sicherheitsrat einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. UN-Botschafterin Haley warf Moskau vor, „Blut syrischer Kinder an den Händen“ zu haben. Ihr russischer Kollege Nebensja sagte: „Sie irren, wenn Sie glauben, dass Sie Freunde haben. Ihre angeblichen Freunde sind nur diejenigen, die nicht Nein zu Ihnen sagen können.“ Er drohte, künftige Ratssitzungen zu unterbrechen, wenn Haley Russland noch einmal als „Regime“ bezeichne. Diese Formulierung hatte Haley mehrfach verwendet.

 

Rückblick

 

  • Vor einem Jahr hatte das US-Militär die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen – als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun.
  • UN-Experten machten Assads Regierungs für den Angriff verantwortlich.
  • Ein Raketenangriff auf einen syrischen Militärflugplatz: Syrien, Russland und der Iran machen einstimmig Israel dafür verantwortlich.
  • Bei der Bombardierung wurden mindestens 14 Angehörige der syrischen Armee und verbündeter Milizen getötet.
  • Ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff gibt, blieb unklar.
  • Die israelische Armee äußerte sich wie in früheren Fällen nicht zu den Vorwürfen.
  • 09.04.2018
  • 09:42 Uhr

Angriff auf syrische Militärbasis – 14 Tote

Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unklar.

Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee ist eine Militärbasis in Homs im Nordwesten des Landes mit Raketen beschossen worden. Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet, wie syrische Aktivisten berichteten.

Bei den Opfern handele es sich um Angehörige der syrischen Armee und ihrer Verbündeten, darunter Iraner, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die staatliche Nachrichtenagentur hatte zuvor nur von Toten und Verletzten gesprochen.

USA dementiert jede Beteiligung

Wer hinter dem Angriff steckt, blieb zunächst unklar. Die USA dementierten jede Beteiligung, eine israelische Militärsprecherin wollte sich nicht zu dem Vorfall äußern. Die Militärbasis in Homs wird Berichten zufolge sowohl von syrischen Regierungstruppen als auch von iranischen Milizen genutzt.

Der Raketenangriff folgte auf Berichte über einen mutmaßlichen Giftgasanschlag der syrischen Armee auf die Stadt Duma in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta, bei dem am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden sein sollen. Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff befasst sich der UN-Sicherheitsrat an diesem Montag.

Scharfe Kritik von Trump und Macron

US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron hatten am Sonntag zu den Ereignissen in Syrien telefoniert, wie das Weiße Haus und der Elyséepalast mitteilten. Die beiden Staatsmänner hätten den mutmaßlichen Giftgasangriff scharf kritisiert und sich darauf verständigt, dass die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Das „Tier Assad“ 

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Iran vorgeworfen, dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Rückendeckung zu geben. Das „Tier Assad“ werde einen großen Preis zahlen, twitterte Trump am Sonntag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

 

  • 08.04.2018
  • 11:30 Uhr

Berichte über Giftgaseinsatz in Syrien – mindestens 150 Tote

Hilfsorganisationen sprechen von der schlimmsten Giftgas-Attacke der syrischen Geschichte.

In Ost-Ghouta soll Giftgas eingesetzt worden sein.

In der Rebellenhochburg Ost-Ghouta in Syrien rückt die syrische Armee weiter vor. Nun sorgen Berichte über den Einsatz von Giftgas international für Entsetzen. 

Hilfsorganisationen berichten von einem Chemiewaffensinsatz, bei dem mindestens 150 Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt worden seien. Ganze Familien seien in ihren Schutzunterkünften erstickt. Die Zahl der Opfer steige beständig. Auf ihrem Twitter-Konto veröffentlichten die Weißhelme schockierende Fotos der mutmaßlichen Opfer.

„Das ist eine der schlimmsten chemischen Attacken in der syrischen Geschichte“, erklärte Ghanem Tayara , der Vorsitzende der Hilfsorganisation UOSSM.

Nach dpa-Informationen werden die Berichte über einen möglichen Giftgasangriff derzeit von der US-Regierung überprüft. Sie sieht möglicherweise Handlungsbedarf. „Die Vereinigten Staaten bemühen sich weiterhin, mit allen verfügbaren Kräften diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Chemiewaffen einsetzen – in Syrien oder anderswo“, sagte US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert.

Von der syrischen Nachrichtenagentur Sana werden Berichte über einen Giftgaseinsatz dementiert.

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