• 16.03.2017
  • 15:40 Uhr

Niederlande: Rutte statt Rechtsruck

Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs.

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach dem vorläufigen Endergebnis spricht alles für eine neue Regierung unter Ruttes Führung. Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Rutte holte mit seiner VVD 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Noch nicht mit eingerechnet sind ANP-Angaben lediglich die Briefwahlergebnisse und Ergebnisse aus den Überseegebieten. Sie betreffen allerdings nicht einmal 1 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten.  Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und GroenLinks mit 8,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung wird mit 80,4 Prozent angegeben. Sie lag damit deutlich höher als die im Jahr 2012. Damals gaben 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Koalitionsbildung dürfte wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden.

Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang:

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch:

 

 

„Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er auf Twitter.

  • 15.03.2017
  • 17:25 Uhr

„Die EU hat zu viel Einfluss auf unser Land“

Unsere Reporterin Isabelle Engler hat sich in Duindorp umgehört, einer Hochburg der Wilders-Anhänger. Woher kommt ihre Unzufriedenheit?

Eigentlich ist es ein schöner Tag. Die Sonne scheint, es ist angenehm warm. In den Cafés sitzen die ersten Gäste schon draußen und genießen das Wetter. Trotzdem wirkt alles irgendwie trostlos. Wir sind in Duindorp,  einem der 44 Quartiere von Den Haag. An den Straßen stehen Häuserblöcke aus braunem Backstein, viel Grün sieht man hier nicht. Außer an dem kleinen Blumenstand vor dem Supermarkt am Hauptplatz in Duindorp. Hier trifft man sich.

„Müssen als Gemeinschaft stärker zusammenrücken“

Davon, dass heute in den Niederlanden gewählt wird, merkt man hier nichts. Trotzdem haben viele eine Meinung zur Politik in ihrem Land. Wir sprechen mit Danny Knoester. Der 27-Jährige ist zurzeit arbeitslos, hat vorher bei einer Sicherheitsfirma gearbeitet. Er hat schon heute früh gewählt, seine Stimme ging an Geert Wilders Partei PVV. „Ich hoffe, dass die PVV die stärkste Kraft wird, denn hier muss sich etwas ändern. Die EU hat zu viel Einfluss auf unser Land.“

Eine Meinung, die in Duindorp viele teilen. Bei den Europawahlen 2014 hat fast jeder zweite hier die Rechtspopulisten gewählt. Und das, obwohl der Ausländeranteil in diesem Viertel so niedrig ist wie nirgendwo sonst in Den Haag: gerade mal 15% haben einen Migrationshintergrund.

Stimmungsbericht aus den Niederlanden
Nawid Serayesh wohnt in einem der rechtesten Viertel in der Stadt.

Einer von ihnen ist Nawid Serayesh. Der 34-jährige Regisseur und Grafikdesigner stammt ursprünglich aus dem Iran. „Ich fühle mich wie ein Niederländer, ich bin ein Niederländer“, erzählt er uns. „Ich wohne in einem der rechtesten Viertel der Stadt, aber ich werde trotzdem nicht blöd angeguckt. Die Leute wollen jetzt bei der Wahl ihren Frust rauslassen. Ich hoffe nicht, dass Wilders gewinnt. Wir müssen als Gemeinschaft wieder stärker zusammenrücken.“

Der Bildungsgrad ist niedrig, genau wie die Einkommen

Als Nicht-Niederländer, wie wir welche sind, ist es schwierig in Duindorp mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nicht, weil sie nicht nett wären. Aber die meisten hier können eben nur Niederländisch. Der Bildungsgrad ist niedrig, genau wie die Einkommen. Trotzdem ist Duindorp mit seinem niedrigen Ausländeranteil und den vielen PVV-Wählern ein Sonderfall.

„Es ist schwierig zu sagen, warum hier so viele Wilders wählen“, sagt Nawid. „Ich glaube, sie wissen es einfach nicht besser. Und dann ist da dieser Medienhype. Sie sehen Trump in den USA und die Rechten in Frankreich und wählen das auch“.

Heute Abend schließen die Wahllokale um 21 Uhr, auch in Duindorp. Dann zeigt sich, ob tatsächlich wieder so viele für Wilders gestimmt haben. Oder ob die Mehrzahl unserer Nachbarn noch immer so weltoffen und tolerant ist, wie man ihnen nachsagt.

  • 15.03.2017
  • 11:26 Uhr

Niederlande-Wahl: Erdogan mischt mit

Unsere Reporterin Isabelle Engler berichtet über die Parlamentswahl in den Niederlanden.

Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.

Heute wird in den Niederlanden gewählt. Ein Tag – von halb Europa mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse aus Holland könnten schließlich auch große Bedeutung für den restlichen Kontinent haben. Und genau jetzt, so kurz davor, funken auch noch andere Schlagzeilen dazwischen.

Es geht auch um Wahlkampf, aber nicht für die Niederlande. Es geht um die Türkei und deren Präsidenten Erdogan. Weil die niederländische Regierung keine türkischen Politiker ins Land lassen will, damit diese Werbung für Erdogans Referendum machen können, sind die Fronten verhärtet. Und zwar massiv. Der türkische Präsident hatte niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ beschimpft. Beide fordern gegenseitige Entschuldigungen. Doch keine Partei will sich bewegen. Schwierig.

Und jetzt natürlich DAS Thema vor den Wahlen: Erdogans Gebaren beherrscht den niederländischen Wahlkampf. Den des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte genauso wie den des Rechtspopulisten Geert Wilders. Monatelang lag seine „Partei für die Freiheit“ bei den Umfragen vorn, jetzt am Ende liegt sie auf Platz zwei. Knapp zwar, aber trotzdem nicht mehr an der Spitze.

Europas Donald Trump

Geert Wilders. Das bedeutet: Gegen die EU, gegen Einwanderung, gegen den Euro. Die Flüchtlingskrise, die steigende Haltung gegen Migranten, das war SEIN Steckenpferd. Das hat ihn nochmal ganz weit nach vorn gebracht.  Wegen seiner islamfeindlichen Haltung und seiner blonden Föhnfrisur wird er auch der Donald Trump Europas genannt. Auch die schwierigen Beziehungen zur Türkei, das war genau SEINS. In die Kerbe konnte er so gut reinhauen. Ausgerechnet diese diplomatische Krise nimmt ihm jetzt aber den Wind aus den Segeln.

Denn: Auch der Premier Mark Rutte reagiert auf Erdogans Provokationen. Und wird dadurch in Holland schlagartig zum Helden der Nation. Sogar die vier wichtigsten Oppositionsparteien stellen sich in dieser Sache hinter ihn. Rutte punktet eindeutig und könnte sich so und seiner Partei am Mittwoch doch noch die meisten Stimmen sichern.

Wilders will „patriotischen Frühling“

Die Wahl in den Niederlanden läutet das Wahljahr in Europa ein. Und könnte somit eine Signalwirkung für Frankreich und Deutschland haben. Geert Wilders schwärmte schon von einem „patriotischen Frühling“ in Europa. Von vielen rechtspopulistischen Siegen. Doch was kann passieren, sollte Wilders PVV tatsächlich stärkste Kraft werden? Mehr als eine Signalwirkung wird es wohl nicht. Zwar darf in den Niederlanden die Partei, die die Mehrheit hat, zuerst über mögliche Koalitionsbildungen beraten. Allerdings will kaum einer von Wilders Gegnern mit seiner Partei für die Freiheit koalieren. Eine erste rechtspopulistische Regierung in Westeuropa wird es also – zumindest in den Niederlanden – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht geben.

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