• 23.05.2016
  • 15:57 Uhr

Vorerst wohl keine Visafreiheit für die Türkei

Merkel nach Treffen mit Erdogan in Istanbul.

Rückschlag für die Türkei in Sachen EU-Visafreiheit: Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird diese nicht wie geplant zum 1. Juli kommen.

Merkel sagte nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, dass einige Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli „noch nicht erfüllt sein werden“. Bei ihrem Treffen suchten Merkel und Erdogan auch nach Wegen, um den Streit zwischen der EU und der Türkei wegen des Flüchtlingspakts beizulegen.

„Die Fragen sind nicht vollständig geklärt“

In einem persönlichen Gespräch kritisierte Merkel auch dem Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei.

Merkel sagte in Istanbul, sie habe „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei.

Merkels Fazit: „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“

 

  • 23.05.2016
  • 07:35 Uhr

Türkei wird „Ein-Mann-Staat“

Schulz kritisiert die Politik Erdogans scharf – redet Kanzlerin Merkel in Istanbul jetzt Klartext?

Vor dem heiklen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Klartext und attestiert dem Land eine „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“.

„Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht“, sagte Schulz dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘.

Wackelt die Visafreiheit für die Türkei?

Merkel trifft heute Erdogan, um mit ihm Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU zu suchen. Zugleich dürfte sie den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen – was vor allem kurdische Politiker in Schwierigkeiten bringen dürfte.

Merkel will heute in Istanbul mit Erdogan über „alle wichtigen Fragen“ reden. Über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei äußerte sich die Kanzlerin in der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ besorgt.

Die Bundesregierung geht nach einem ‚Bild‘-Bericht nicht mehr davon aus, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die Zeitung zitierte unter Berufung auf Regierungskreise, dass Ankara die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen könne. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.