• 09.05.2018
  • 08:59 Uhr

USA kündigen Atom-Deal – Was heißt das für uns?

Der Deal ist noch nicht geplatzt. Die weiteren Verhandlungspartner halten an dem Abkommen fest.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, will der iranische Präsident Hassan Ruhani zunächst weiter an dem Deal festhalten. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir werden nicht zulassen, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“

Was ist im Atomabkommen geregelt?

Im Jahr 2015 schloss der Iran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter der Leitung der EU einen Deal. Er soll erst einmal verhindern, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet und in den nächsten 15 Jahren waffenfähiges Uran anreichert. Die islamische Republik stimmte strengen Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde zu. Im Gegensatz dazu wurden lange bestehende Sanktionen gegen den Nahost-Staat aufgehoben.

Ölpreise könnten steigen

Nach dem Ausstieg der USA könnten nun, zumindest teilweise, wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft treten. Der Iran dürfte dann zum Beispiel nicht mehr so viel Öl verkaufen, wie noch in den letzten Jahren. Damit steigen die Ölpreise auf dem Weltmarkt und das macht sich dann auch beispielsweise an den Tankstellen bei uns bemerkbar.

Ruhani droht mit Urananreicherung in den kommenden Wochen

Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen bekannt gab, drohte der Iran die Urananreicherung wieder in Gang zu bringen. Die Atomenergiebehörde des Landes sei bereits angewiesen, alles dafür vorzubereiten. Man werde aber mit der endgültigen Entscheidung noch warten. Zunächst sollen iranische Diplomaten mit den restlichen fünf Verhandlungspartnern sprechen.

Macron und Merkel kritisieren geplatzten Deal

Trumps Rückzug löst weltweit Kritik aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb danach auf Twitter.

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauern die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel.“

 

 

Bundesaussenminister Maas ist sich sicher, dass der Iran weiter an dem Atomabkommen festhalten wird.

„Letztlich wird auch der Iran ein Interesse daran haben, dass er wirtschaftliche Kontakte in die Welt hat und damit den Wohlstand in seinem Land weiterentwickeln kann“, so Maas in der ARD.

US-Präsident Trump hatte den Atomdeal als Lüge bezeichnet.

  • 08.05.2018
  • 21:58 Uhr

Die USA steigen aus dem Iran-Atomdeal aus

Die US-Sanktionen gegen den Iran werden wieder in Kraft gesetzt.

Donald Trump macht ernst und löst eines seiner Wahlversprechen ein. Am Abend gab er bekannt, dass sich die USA aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückziehen werden. Vor drei Jahren wurde das Abkommen mit dem Iran abgeschlossen, 13 Jahre lange hatten die Verhandlungen dafür angedauert. Mit Ausnahme der Sichtweise der Vereinigten Staaten von Amerika und Jerusalem galt diese Einigung als eine der größten Erfolge der internationalen Diplomatie der vergangenen Jahre.

Moskau reagierte auf die Auflösung des Deals am Abend trotzig: Der Deal werde weiterleben, ungeachtet dessen was die USA tun. Auch die Europäer, unter anderem Deutschland, wollen an dem Abkommen zunächst festhalten. Auch der Iran sieht das so. Ob das funktioniert, wird die Zukunft zeigen.

Trump hat mit seiner Vorgehensweise in der Nahost-Politik hat eine Menge Kritiker und viele verstehen die Strategie des US-Präsidenten überhaupt nicht. Die Forderungen nach Nachbesserung seinen nachvollziehbar, sagte ein europäischer Diplomat kurz vor der Ankündigung, aber das man den Deal komplett auflöse statt darauf aufzubauen, eben nicht.

Trump hatte im Vorfeld dem Iran vorgeworfen, über sein Atomprogramm zu lügen. Demnach soll das Land weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er.

„Wir werden einem Regime, das ‚Tod für Amerika‘ schreit, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen zu bekommen“,  begründet Trump den Ausstieg.

Die Aufkündigung des Deals ist definitiv die Maßnahme mit den weitreichendsten Folgen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Kurz nach der Bekanntgabe, meldete sich auch Trumps Vorgänger Barack Obama zu Wort und kritisierte  den Ausstieg scharf.

„Ich glaube, dass die Entscheidung, dass Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist“, heißt es in einer Stellungnahme.

 

There are few issues more important to the security of the United States than the potential spread of nuclear weapons,…

Gepostet von Barack Obama am Dienstag, 8. Mai 2018

 

Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf das Abkommen mit dem Iran als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Die drastische Entscheidung war deshalb heut auch keine wirklich große Überraschung. Experten werten diesen Schritt gleichzeitig als eine Abrechnung mit seinem Vorgänger Obama, der zu seiner Amtszeit an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt war.

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