• 20.03.2017
  • 16:29 Uhr

FBI: Keine Abhöraktion gegen Trump

Das FBI erklärt Trumps Vorwürfe gegen Obama für haltlos, ermittelt aber gegen sein Team wegen möglicher Kontakte nach Russland.

FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington ausgesagt, dass es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Kandidaten Trump gegeben habe. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Ermittlungen gegen Trump-Team

Zuvor hatte er bereits bestätigt, dass das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersucht. Bislang gab es darüber lediglich Spekulationen in den Medien, denen zufolge abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen belegen, dass Trump-Mitarbeiter mehr als einmal mit russischen Geheimdienstlern Kontakt aufgenommen hätten. Eine offizielle Bestätigung gab es seitens des FBI aber nicht – bis heute.

Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.
Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.

„Ungewöhnliche Umstände“

Eigentlich darf über laufende Ermittlungen nicht gesprochen werden, nur unter „ungewöhnlichen Umständen“, und die seien, so Comey, jetzt eingetroffen. Wann diese umfassende Untersuchung abgeschlossen sein wird, könnte er aber noch nicht sagen. „Wir werden den Tatsachen folgen, wo auch immer sie hinführen.“

Und Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau mit seiner Einmischung in den US-Wahkampf durch Cyberangriffe Hillary Clinton zwar schwächen, aber nicht Trump ins Weiße Haus bringen.

Bis kurz vor der Anhörung behauptete Trump bei Twitter übrigens nach wie vor, das alles sei nur eine Erfindung der Demokraten, um damit ihre Wahlniederlage zu rechtfertigen.

 

 

  • 03.03.2017
  • 17:14 Uhr

Donald Trump: Ein Chef mit Personalproblemen

Vizepräsident, Justizminister, sogar Topberater: Alle unter Druck.

Trump und Justizminister Sessions. Der steht gerade massiv unter Druck.

So viele Personalprobleme gleichzeitig wie US-Präsident Trump hat wohl derzeit kaum ein Chef auf der Welt:

  • Sein Vizepräsident Mike Pence hat zugegeben, Regierungsdinge über seine private E-Mail-Adresse abgewickelt zu haben, als er noch Gouverneur in Indiana war.
  • Sein Justizminister Jeff Sessions steht in der Kritik, weil er während Trumps Wahlkampf Kontakt zum russischen Botschafter hatte, das aber bei einer Anhörung verschwieg.
  • Und jetzt kommt auch noch raus: Auch sein Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner hatte ein bislang unbekanntes Treffen mit dem russischen Botschafter.

 

Fall 1: Pence und die Mails

Am peinlichsten ist sicher die Nummer mit Pence: Denn Dienstliches über die Privatmailadresse zu besprechen – das ist genau das, was er und Trump im Wahlkampf Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen haben. Trump hatte immer wieder gefordert: „Lock her up“ – also: „Sperrt sie weg!“. Pence verteidgt sich jetzt: Er habe sich immer an die Gesetze seines Bundesstaates Indiana gehalten.

Fall 2: Sessions und die Falschaussage

Am schwerwiegendsten ist der Fall Sessions: Denn der hatte unter Eid ausgesagt, zu Wahlkampfzeiten keinen Kontakt zu russischen Offiziellen gehabt zu haben. Nun muss er einräumen: Das stimmt nicht. Als Konsequenz kündigt das Justizministerium an: Sessions wird zumindest nicht mehr bei der Überprüfung der Russland-Kontakte der Trump-Regierung mitmischen.

 

 

Ein Schuleingeständnis soll das aber nicht sein. Und auch sein Chef Donald Trump hält zu Sessions. Bei Twitter schreibt er: „Jeff Sessions ist ein ehrlicher Mann. Er hat nichts falsches gesagt. Er hätte sich nur genauer ausdrücken können.“

 

 

Fragt sich nur: Was war ungenau an dem schlichten „Nein“, mit dem Sessions auf die Frage nach den Russland-Kontakten geantwortet hatte.

Fall 3: Kushner und die Russen

Der Fall Kushner wiederum ist brisant, weil er zeigt, wie undistanziert die Trump-Regierung möglicherweise zu Russland steht. Immerhin sollen die Russen laut Geheimdienstinfos den US-Wahlkampf beeinflusst haben. Der Verdacht: Zugunsten Trumps und unter Umständen sogar von ihm gewollt.

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