• 08.06.2017
  • 07:20 Uhr

Comey: Kostet seine Aussage Trump das Amt?

Trump hatte Comey mehrfach gedrängt, die Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Flynn in der Russland-Affäre einzustellen.

Heute noch soll Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Senat aussagen. Und dabei geht es vor allem auch um die Zukunft von US-Präsident Trump. Denn Comey soll vor dem Geheimdienstausschuss des Senats klar stellen, ob Trump versucht hat Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI zu nehmen.

Worum geht’s genau?

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Russland die US-Präsidentschaftswahlen im November beeinflusst hat und ob Donald Trump versucht hat, den FBI-Chef bei den Ermittlungen hierzu zu bremsen. Konkret: er sollte Untersuchungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitschef Michael Flynn einstellen.

Schon vorab veröffentlichte das FBI sogenannte 1:1 Protokolle, die Comey bei seinen einzelnen Gesprächen mit Trump mitgeschrieben hatte.

Darin wird vor allem klar: Trump forderte von dem 56-Jährigen Comey bedingungslose „ehrliche Loyalität“.

„Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen“, so Trump laut Protokoll.

Am 9. Mai hatte Trump Comey gefeuert. Später räumte er ein, die Entlassung hatte mit der Russland-Affäre zu tun.

Kann Comeys Aussage Trump das Amt kosten?

Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bracht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Weil das aber von den Republikanern dominiert wird, müssten viele von Trumps Anhängern gegen ihn stimmen.

Das wäre vermutlich nur dann der Fall, wenn Comeys Aussage besonders überraschend und gravierend wäre. Ein sogenanntes „Impeachment“-Verfahren, also Amtsenthebungsverfahren, könnte dann aber Jahre dauern.

Worum geht’s bei den Russland Ermittlungen?

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Cyber-Angriffen in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben um Hillary Clinton und den Demokraten zu schaden.

Das FBI untersucht nun mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Möglicherweise sollen die Kontakte Trumps von den Hacker-Angriffen gewusst haben und sie sogar mit geplant haben. Beweise dafür gibt es aber bislang noch nicht.

Im Fokus der Affäre stehen unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

  • 12.05.2017
  • 10:55 Uhr

Trump poltert: Comey ein „Angeber und Wichtigtuer“

Die Entlassung des FBI-Chefs bringt das Weiße Haus zunehmend in Erklärungsnot.

Donald Trump tritt gegen den geschassten FBI-Chef Comey nach.

Die Entlassung von FBI-Chef James Comey wird für US-Präsident Donald Trump immer mehr zum Problem. Und generell macht das Weiße Haus in Sachen Krisenkommunikation zurzeit keine gute Figur.

Die Erklärungsversuche, mit denen Trumps Apparat Comeys Rauswurf zu begründen versucht, klingen täglich anders. „So etwas wie „das Weiße Haus sagt“ gibt es nicht mehr“, hieß es beim Sender CNN.

Machtkampf zwischen Trump und dem FBI

In einem Interview des Senders NBC sagte Trump: „Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt.“ Zwei Tage zuvor hatte er die Kündigung noch damit begründet, er folge damit ausschließlich dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein.

 

 

Und dabei beließ es Trump nicht – er wurde auch persönlich: Er warf Comey vor, ein „Angeber und Wichtigtuer zu sein“. „Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt“, so Trump.

Dem widersprach direkt der bislang stelltvertretende FBI-Chef Andrew McCabe. „Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Comeys Entlassung soll sich nach Angaben des amtierenden Direktors auch nicht auf die Russland-Untersuchung auswirken. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet, versicherte McCabe.

Die Senatsführer Mitch McConnell (Republikaner) und Charles Schumer (Demokraten) luden Vize-Justizminister Rosenstein für heute ein, den gesamten Senat über die Hintergründe von Comeys Rauswurf zu informieren.

  • 11.05.2017
  • 07:50 Uhr

Trump: Comey machte „keinen guten Job“

Russland-Affäre holt Trump wieder ein.

Für US-Präsident Donald Trump gerät die Entlassung von FBI-Chef James Comey zum Bumerang. Trump sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit der Maßnahme die Ermittlungen zu möglichen Russland-Verbindungen seines Teams stoppen wollen.

Der Präsident wies das zurück und begründete Comeys Entlassung damit, dass er „keinen guten Job“ gemacht habe. Seine Sprecherin fügte hinzu, Trump habe schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, den FBI-Chef zu feuern.

Comey bedankte sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne, heißt es darin. „Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken. Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen.“

Nach Informationen der „New York Times“ bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Vize-Justizminister Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei „Politico“ als unwahr zurück.

Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands – eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Comey galt wegen der Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre.

  • 10.05.2017
  • 06:32 Uhr

Trump feuert FBI-Chef Comey

US-Präsident überrascht mit Personalentscheidung.

Mitten in den Ermittlungen gegen die Trump-Administration um mögliche Russland-Verbindungen entlässt US-Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung den Chef der Bundesbehörde FBI, James Comey.

Comey selbst ein Republikaner galt in Washington eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps.

 

 

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es vom Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

  • 20.03.2017
  • 16:29 Uhr

FBI: Keine Abhöraktion gegen Trump

Das FBI erklärt Trumps Vorwürfe gegen Obama für haltlos, ermittelt aber gegen sein Team wegen möglicher Kontakte nach Russland.

FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington ausgesagt, dass es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Kandidaten Trump gegeben habe. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Ermittlungen gegen Trump-Team

Zuvor hatte er bereits bestätigt, dass das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersucht. Bislang gab es darüber lediglich Spekulationen in den Medien, denen zufolge abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen belegen, dass Trump-Mitarbeiter mehr als einmal mit russischen Geheimdienstlern Kontakt aufgenommen hätten. Eine offizielle Bestätigung gab es seitens des FBI aber nicht – bis heute.

Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.
Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.

„Ungewöhnliche Umstände“

Eigentlich darf über laufende Ermittlungen nicht gesprochen werden, nur unter „ungewöhnlichen Umständen“, und die seien, so Comey, jetzt eingetroffen. Wann diese umfassende Untersuchung abgeschlossen sein wird, könnte er aber noch nicht sagen. „Wir werden den Tatsachen folgen, wo auch immer sie hinführen.“

Und Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau mit seiner Einmischung in den US-Wahkampf durch Cyberangriffe Hillary Clinton zwar schwächen, aber nicht Trump ins Weiße Haus bringen.

Bis kurz vor der Anhörung behauptete Trump bei Twitter übrigens nach wie vor, das alles sei nur eine Erfindung der Demokraten, um damit ihre Wahlniederlage zu rechtfertigen.

 

 

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.