• 12.05.2017
  • 10:55 Uhr

Trump poltert: Comey ein „Angeber und Wichtigtuer“

Die Entlassung des FBI-Chefs bringt das Weiße Haus zunehmend in Erklärungsnot.

Donald Trump tritt gegen den geschassten FBI-Chef Comey nach.

Die Entlassung von FBI-Chef James Comey wird für US-Präsident Donald Trump immer mehr zum Problem. Und generell macht das Weiße Haus in Sachen Krisenkommunikation zurzeit keine gute Figur.

Die Erklärungsversuche, mit denen Trumps Apparat Comeys Rauswurf zu begründen versucht, klingen täglich anders. „So etwas wie „das Weiße Haus sagt“ gibt es nicht mehr“, hieß es beim Sender CNN.

Machtkampf zwischen Trump und dem FBI

In einem Interview des Senders NBC sagte Trump: „Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt.“ Zwei Tage zuvor hatte er die Kündigung noch damit begründet, er folge damit ausschließlich dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein.

 

 

Und dabei beließ es Trump nicht – er wurde auch persönlich: Er warf Comey vor, ein „Angeber und Wichtigtuer zu sein“. „Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt“, so Trump.

Dem widersprach direkt der bislang stelltvertretende FBI-Chef Andrew McCabe. „Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so“, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Comeys Entlassung soll sich nach Angaben des amtierenden Direktors auch nicht auf die Russland-Untersuchung auswirken. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet, versicherte McCabe.

Die Senatsführer Mitch McConnell (Republikaner) und Charles Schumer (Demokraten) luden Vize-Justizminister Rosenstein für heute ein, den gesamten Senat über die Hintergründe von Comeys Rauswurf zu informieren.

  • 11.05.2017
  • 07:50 Uhr

Trump: Comey machte „keinen guten Job“

Russland-Affäre holt Trump wieder ein.

Für US-Präsident Donald Trump gerät die Entlassung von FBI-Chef James Comey zum Bumerang. Trump sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe mit der Maßnahme die Ermittlungen zu möglichen Russland-Verbindungen seines Teams stoppen wollen.

Der Präsident wies das zurück und begründete Comeys Entlassung damit, dass er „keinen guten Job“ gemacht habe. Seine Sprecherin fügte hinzu, Trump habe schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, den FBI-Chef zu feuern.

Comey bedankte sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne, heißt es darin. „Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken. Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen.“

Nach Informationen der „New York Times“ bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Vize-Justizminister Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei „Politico“ als unwahr zurück.

Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands – eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Comey galt wegen der Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre.

  • 10.05.2017
  • 06:32 Uhr

Trump feuert FBI-Chef Comey

US-Präsident überrascht mit Personalentscheidung.

Mitten in den Ermittlungen gegen die Trump-Administration um mögliche Russland-Verbindungen entlässt US-Präsident Donald Trump mit sofortiger Wirkung den Chef der Bundesbehörde FBI, James Comey.

Comey selbst ein Republikaner galt in Washington eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps.

 

 

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es vom Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

  • 20.03.2017
  • 16:29 Uhr

FBI: Keine Abhöraktion gegen Trump

Das FBI erklärt Trumps Vorwürfe gegen Obama für haltlos, ermittelt aber gegen sein Team wegen möglicher Kontakte nach Russland.

FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington ausgesagt, dass es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Kandidaten Trump gegeben habe. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Ermittlungen gegen Trump-Team

Zuvor hatte er bereits bestätigt, dass das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersucht. Bislang gab es darüber lediglich Spekulationen in den Medien, denen zufolge abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen belegen, dass Trump-Mitarbeiter mehr als einmal mit russischen Geheimdienstlern Kontakt aufgenommen hätten. Eine offizielle Bestätigung gab es seitens des FBI aber nicht – bis heute.

Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.
Die Chefs von FBI und NSA sagten heute gegen Trump aus.

„Ungewöhnliche Umstände“

Eigentlich darf über laufende Ermittlungen nicht gesprochen werden, nur unter „ungewöhnlichen Umständen“, und die seien, so Comey, jetzt eingetroffen. Wann diese umfassende Untersuchung abgeschlossen sein wird, könnte er aber noch nicht sagen. „Wir werden den Tatsachen folgen, wo auch immer sie hinführen.“

Und Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau mit seiner Einmischung in den US-Wahkampf durch Cyberangriffe Hillary Clinton zwar schwächen, aber nicht Trump ins Weiße Haus bringen.

Bis kurz vor der Anhörung behauptete Trump bei Twitter übrigens nach wie vor, das alles sei nur eine Erfindung der Demokraten, um damit ihre Wahlniederlage zu rechtfertigen.

 

 

  • 03.03.2017
  • 17:14 Uhr

Donald Trump: Ein Chef mit Personalproblemen

Vizepräsident, Justizminister, sogar Topberater: Alle unter Druck.

Trump und Justizminister Sessions. Der steht gerade massiv unter Druck.

So viele Personalprobleme gleichzeitig wie US-Präsident Trump hat wohl derzeit kaum ein Chef auf der Welt:

  • Sein Vizepräsident Mike Pence hat zugegeben, Regierungsdinge über seine private E-Mail-Adresse abgewickelt zu haben, als er noch Gouverneur in Indiana war.
  • Sein Justizminister Jeff Sessions steht in der Kritik, weil er während Trumps Wahlkampf Kontakt zum russischen Botschafter hatte, das aber bei einer Anhörung verschwieg.
  • Und jetzt kommt auch noch raus: Auch sein Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner hatte ein bislang unbekanntes Treffen mit dem russischen Botschafter.

 

Fall 1: Pence und die Mails

Am peinlichsten ist sicher die Nummer mit Pence: Denn Dienstliches über die Privatmailadresse zu besprechen – das ist genau das, was er und Trump im Wahlkampf Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen haben. Trump hatte immer wieder gefordert: „Lock her up“ – also: „Sperrt sie weg!“. Pence verteidgt sich jetzt: Er habe sich immer an die Gesetze seines Bundesstaates Indiana gehalten.

Fall 2: Sessions und die Falschaussage

Am schwerwiegendsten ist der Fall Sessions: Denn der hatte unter Eid ausgesagt, zu Wahlkampfzeiten keinen Kontakt zu russischen Offiziellen gehabt zu haben. Nun muss er einräumen: Das stimmt nicht. Als Konsequenz kündigt das Justizministerium an: Sessions wird zumindest nicht mehr bei der Überprüfung der Russland-Kontakte der Trump-Regierung mitmischen.

 

 

Ein Schuleingeständnis soll das aber nicht sein. Und auch sein Chef Donald Trump hält zu Sessions. Bei Twitter schreibt er: „Jeff Sessions ist ein ehrlicher Mann. Er hat nichts falsches gesagt. Er hätte sich nur genauer ausdrücken können.“

 

 

Fragt sich nur: Was war ungenau an dem schlichten „Nein“, mit dem Sessions auf die Frage nach den Russland-Kontakten geantwortet hatte.

Fall 3: Kushner und die Russen

Der Fall Kushner wiederum ist brisant, weil er zeigt, wie undistanziert die Trump-Regierung möglicherweise zu Russland steht. Immerhin sollen die Russen laut Geheimdienstinfos den US-Wahlkampf beeinflusst haben. Der Verdacht: Zugunsten Trumps und unter Umständen sogar von ihm gewollt.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.