• 30.07.2016
  • 12:47 Uhr

Erdogan zieht Anzeigen wegen Beleidigung zurück

Kein Aufatmen für Böhmermann: "In Deutschland ändert sich vorerst nichts", so Erdogans Anwalt.

Staatspräsident Erdogan droht, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung gegen seine Person zurückzuzuziehen.

Beobachter werten diesen Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1.800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.

Die in Deutschland laufenden Strafanzeigen sind davon ausgenommen, teilte sein Medienanwalts Ralf Höcker mit. „Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts“, so Höcker. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermannn wegen dessen umstrittenen Gedicht ‚Schmähkritik“ erstattet.

Über 18.000 Menschen in der Türkei festgenommen

Kritik aus dem Ausland an dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Rädelsführer des Putschversuchs wies Erdogan heftig zurück. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern. Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen festgenommen. Gegen 9.677 von ihnen erging Haftbefehl.

  • 28.07.2016
  • 16:00 Uhr

Erdogan schließt 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender

Ankara fordert auch die Auslieferung in Deutschland lebender Gülen-Anhänger.

Staatspräsident Erdogan droht, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen.

Es ist noch nicht vorbei: Nach dem Putschversuch geht die türkische Regierung jetzt massiv gegen Medien vor. Insgesamt wurden drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh-Sender, 23 Radio-Stationen und 45 Zeitungen laut der staatliche Agentur Anadolu geschlossen.

„Unbequeme Journalisten sollen mundtot gemacht werden“

Unter ihnen sollen sich sowohl landesweite als auch lokale Medien befinden. Ein Staatsanwalt ordnete unter anderem an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung ‚Zaman‘ in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung, eine der auflagenstärksten in der Türkei, war zuvor wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

„Auch ihre Auslieferung ist notwendig“

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Längst konzentriert sich Erdogans „Säuberungswelle“ nicht mehr nur auf das eigene Land. So fordert Ankara jetzt auch von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“ Zuvor hatte die türkische Regierung bereits von den USA die Auslieferung Fetullah Gülens gefordert.

Seit dem Putschversuch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen, darunter sind mehr als 10.000 Militärangehörige.

  • 23.07.2016
  • 16:22 Uhr

Erdogan lässt tausende Einrichtungen schließen

Darunter sind Schulen, Gewerkschaften und medizinische Einrichtungen, allesamt sollen sie in Verbindung mit der Gülen-Bewegung stehen.

Die umstrittene „Säuberungswelle“ des türkischen Präsidenten Recip Tayyip Erdogan nimmt weiter ihren Lauf. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu sind von der Schließung 2341 Einrichtungen betroffen. Darunter unter anderem 1043 Privatschulen, gemeinnützige Institutionen, Gewerkschaften und medizinische Zentren. Gemäß Regierungsvertretern haben die betroffenen Einrichtungen allesamt Verbindungen zur Gülen-Bewegung.

Die Anweisungen zu den Schließungen stammen aus einem Dekret Erdogans, das die Nachrichtenagentur am Samstag veröffentlichte.

Zudem weist das Dekret die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, die nun nicht länger im Staatsdienst arbeiten dürfen. Die Regierung verschärfte die Ausreisekontrollen, um sie vor einer Flucht ins Ausland zu hindern.

Das Parlament muss dem Dekret nun noch zustimmen, sollte aber kein Problem sein, denn es ist nur eine einfache Mehrheit nötig und die kriegt Erdogan mit seiner AKP zusammen.

Die Anordnung des türkischen Präsidenten kommt nach dem gescheiterten Putschversuch und der darauffolgenden Ausrufung des Ausnahmezustands.  Schon zuvor hat die Regierung „Säuberungsmaßnahmen“ im öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern bekanntgegeben.

Bereits 37.500 Polizisten und zivile Angestellte wurden entlassen, unter ihnen auch viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. So wurden 21.000 Lehrern die Berufslizenz entzogen.

Trotzdem behauptet die Türkei alle demokratischen Prinzipien weiter einzuhalten. Laut Erdogan habe sein Land keine andere Wahl als diese strikten Maßnahmen einzusetzen, immerhin dienen sie der Sicherheit der Türkei.

  • 21.07.2016
  • 07:59 Uhr

Alle Macht in Erdogans Hand: Was bedeutet der Ausnahmezustand für die Türkei?

Erdogan greift nach Putschversuch zu drastischer Maßnahme.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, der noch in dieser Nacht in Kraft getreten ist. Das heute tagende Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands noch verändern oder ihn aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdogans AKP in der Nationalversammlung aber nicht zu rechnen ist.

Was bedeutet das nun konkret?

  • Die türkische Verfassung erlaubt einen Ausnahmezustand, wenn  die Sicherheit des Landes durch Krieg oder eine andere Notsituation bedroht wird.
  • Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können nun ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
  • Behörden können Ausgangssperren verhängen, Versammlungen verbieten und Medien-Berichterstattung kontrollieren
  • Noch mehr Macht für Staatspräsident Erdogan, denn nun kann er unmittelbar per Dekret regieren.

 

Wie begründet Erdogan diesen Schritt?

  • Die Maßnahme zielt auf Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ab, den die türkische Regieurng für den Putschversuch verantwortlich macht. So sollen nach Angaben von Regierungssprecher Kurtulmus auf diesem Weg „Parallelstrukturen bekämpft“ werden.

 

Wie reagieren türkische Spitzenpolitiker?

  • Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte via Twitter mit, dass der Ausnahmezustand weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränke. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde demnach nicht beeinträchtigt.
  • Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete auf Twitter, der verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.
  • Präsident Erdogan beschwichtigte in mehreren TV-Ansprachen: Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen.

 

Wie reagierte das Ausland ?

  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bei einem Besuch in Washington, der  müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden. „Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“
  • Kritische Stimmen aus der EU wies Erdogan zurück. Auch andere Länder hätten bereits einen Ausnahmezustand verhängt. Doch während Frankreich zum Schutz vor neuem Terror gegen Kriminelle und Terrorverdächtige vorgeht, lässt der Erdogan Soldaten, Beamte und Lehrer verhaften.

 

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8.500 Menschen festgenommen.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.