• 16.07.2017
  • 09:29 Uhr

Erdogan treibt Einführung der Todesstrafe voran

Zum Jahrestag des Putschversuchs hörte man am Telefon die Stimme des Staatspräsidenten.

Ein Jahr ist der gescheiterte Putschversuch in der Türkei her. Gestern feierten hunderttausende Türken diesen Jahrestag. Auf der ehemaligen Bosporus-Brücke, die jetzt Brücke der Märtyrer des 15. Juli heißt, enthüllte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam mit seiner Familie ein Denkmal mit den Namen der Opfer. Die Brücke war im vergangenen Jahr Schauplatz eines erbitterten Kampfes zwischen Zivilisten und Soldaten geworden.

Übrigens: wer gestern Nacht in der Türkei telefonieren wollte, bekam erst mal die Stimme vom Staatspräsidenten persönlich zu hören. In einer aufgezeichneten Nachricht beglückwünschte er die Türkei zum Jahrestag. „Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen am 15. Juli zum Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben. Ich wünsche unseren Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden“, sagte die Stimme Erdogans vor dem Verbindungsaufbau.

Erdogan machte bei der Gedenkfeier erneut mehr als deutlich, dass es keine Gnade für die Putschisten geben würde. Es würde weiterhin unnachgiebig gegen sie vorgegangen werden. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“ sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntamorgen vor dem Parlament in Ankara. Mit harschen Worten erklärte er weiter: „Diesen Verrätern werden wir die Köpfe abreißen“. Erdogan macht noch immer den, in den USA lebenden Prediger Fethulla Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der weist dies aber von sich.

Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ist noch immer ein Thema. Dazu wäre eine Verfassungsänderung notwendig, so Erdogan am Sonntag im Parlament. „Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen.“ Weiter: „Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“

Die Bezeichnungen „Hans und George“ sollen wohl ein Seitenhieb gegen die EU-Staaten Deutschland und Großbritannien sein. Die EU hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde.

Mehr als 50.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch inhaftiert, mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. Davon betroffen sind nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern auch Staatsanwälte, Richter, kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler. Erdogan rechtfertigt diese Maßnahmen mit den Worten: „Wir haben einen Preis gezahlt. Die Unabhängigkeit, die wir im Gegenzug für unsere Opfer gewonnen haben, sind aber unbezahlbar.“

 

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