• 23.06.2017
  • 07:57 Uhr

Brexit: EU-Bürger dürfen in Großbritannien bleiben

Auf dem EU-Gipfel stellte Theresa May den Entwurf vor.

Premierministerin May will kommenden Montag weitere Einzelheiten vorstellen.

Schon seit einigen Tagen laufen die Verhandlungen zum Brexit. Jetzt hat sich Premierministerin Theresa May auf dem EU-Gipfel in Brüssel erstmals dazu geäußert.

EU-Bürger sollen demnach ein weitreichendes Bleiberecht in Großbritannien haben – auch nach dem Brexit. Familien sollen so nicht getrennt werden und niemand gezwungen werden, das Land zu verlassen.

EU-Bürger müssen mindestens fünf Jahre im Land leben

Rund 3,2 Millionen EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien. Um dauerhaft dort bleiben zu können, müssen sie laut May bereits seit mindestens fünf Jahren im Land leben. Sie sollen in Sachen Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden.

Ein Stichtag, an dem sich die „5-Jahre-Regel“ orientiert, soll noch festgelegt werden.

Bundeskanzlerin Merkel nannte diese Entwicklung auf dem EU-Gipfel einen „guten Anfang“. Weitere Fragen blieben aber immer noch offen.

Am kommenden Montag will May weitere Einzelheiten vorstellen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen werden.

  • 19.06.2017
  • 07:31 Uhr

Brexit-Verhandlungen starten heute in Brüssel

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

In Brüssel treffen sich heute erstmals die Brexit-Unterhändler, um über den Austritt der Briten aus der EU zu sprechen.

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum beginnen heute in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 ein Abkommen zu schließen. Es werden extrem schwierige Verhandlungen erwartet.

Ziel ist unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden:

  1. Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.
  2. Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft.
  3. Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

 

Erst wenn in diesen drei Fragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft. In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Die EU-Kommission habe eine Sume von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. So das Handelsblatt. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.