• 12.07.2018
  • 14:47 Uhr

Urteil: Facebook-Accounts sind vererbbar

Die Eltern eines toten Teenagers klagten auf Zugang zu dessen FB-Seite.

Dürfen Erben auf Konten von Verstorbenen in sozialen Netzwerken wie Facebook zugreifen? Ja, sie dürfen! Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

„Auch analoge Dokumente, wie Tagebücher und persönliche Briefe; werden ohne weiteres vererbt“, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Aus erbrechtlicher Sicht bestehe kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Wer sich bei Facebook anmelde, schließe einen Vertrag mit dem Netzwerk – und dieser Vertrag werde wie jeder normale Vertrag vererbt, so der BGH.

Damit gewann eine Mutter den Prozess gegen Facebook, deren 15-jährige Tochter unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen war. Die Mutter wollte über das Facebook-Konto ihrer Tochter Klarheit gewinnen, ob der Teenager möglicherweise Suizidabsichten hatte.

Facebook spielte nicht mit und sperrte stattdessen das Konto der Verstorbenen – und versetzte es in den sogenannten Gedenkzustand. Dabei blieb der Inhalt des Kontos bestehen, die Eltern konnten aber nicht auf ihn zugreifen.

Das Gericht entschied nun, dass eine digitale Hinterlassenschaft nicht anders behandelt wird als Bankkonten oder Gegenstände. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um das Facebook-Konto einer minderjährigen Person oder eines Erwachsenen handele. Und: Es müsse auch kein Nachweis eines besonderen Interesses vorliegen, um in einem solchen Fall Zugang zum Nutzerkonto zu bekommen.

Facebook hatte sich bisher auf das Vertrauen der Nutzer berufen, dass die Kommunikation nicht von Dritten gelesen werde. Der BGH entschied hingegen, dass sich der Vertrauensschutz allein darauf beziehe, dass die Nachrichten nur auf das Nutzerkonto gelangten. Schon zu Lebzeiten „muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit Zugangsgewährung seitens des Kontoinhabers gerechnet werden“, sagte der Richter des BGH in der Urteilsverkündung. Ebenso müsse beim Tod des Kontoinhabers mit der Vererbung gerechnet werden.

Das Kammergericht Berlin hatte die Klage der Mutter noch mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt. Anderen dürfe deshalb der Inhalt der Kommunikation nicht bekannt werden. Aber auch das ließ der BGH nicht gelten. Denn Erben rückten vollständig in die Position des Erblassers ein, sie seien keine „anderen“.

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