• 22.05.2018
  • 06:03 Uhr

Was bedeuten die neuen Datenschutz-Regeln?

Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis in Europa neue Regeln für den Datenschutz kommen. Am 25. Mai treten nach jahrelanger Lobbyschlacht in allen 28 EU-Staaten neue Regeln in Kraft. Ein Überblick über die Änderungen.

Warum kommen die neuen Regeln jetzt? 

Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht. Die entsprechenden Regeln waren allerdings von 1995 – und somit ziemlich überholt. Die Veränderungen durch Google, Facebook und andere Dienste waren nicht absehbar. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Regeln bislang jedem EU-Staat selbst überlassen blieb. Vor zwei Jahren haben sich EU-Staaten und das Europaparlament auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Vom 25. Mai an muss sich jedes EU-Land daran halten.

Was regelt die neue Verordnung?

Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden geregelt werden. Dazu gehören etwa Name, Adresse, Email-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Wie die Daten gespeichert werden – digital, auf Papier oder mittels Videoaufnahme – ist egal. Besonders empfindliche Daten zu religiösen Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen, die außerhalb der EU sitzen, ihre Dienste aber hier anbieten. Deshalb sind auch Facebook oder Google davon betroffen.

Was ändert sich für Verbraucher?

EU-Bürger sollen die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen, ist das Versprechen. Das bedeutet zum Beispiel, dass ihnen ein „Recht auf Vergessenwerden“ zugestanden wird. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission nennt als Beispiel die Bonuskarte eines Supermarktes: Kunden können etwa erfahren, wie oft sie die Karte verwendet haben, bei welchen Supermärkten sie eingekauft haben, und ob der Supermarkt die Daten weitergeben hat. Außerdem bekommen Nutzer durch den sogenannten Datenrucksack mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Wechseln sie von einem Anbieter zum anderen, können sie E-Mails, Fotos oder Kontakte mitnehmen. Zudem müssen Verbraucher über Datenschutz-Verstöße – etwa durch Datenlecks oder Hackerangriffe – informiert werden.

Wie tief gehen die neuen Regeln in den Alltag?

Auch Freiberufler müssen sich zum Beispiel um die Informationspflicht kümmern und den Kunden Auskunft zu über sie gespeicherten Daten geben. Genauso betroffen sind etwa auch Vermieter, denn auch sie erheben und verarbeiten Daten ihrer Mieter, wie Namen, Bankverbindungen oder Telefonnummern. Zu den Pflichten gehört dann nicht nur, die Daten sicher abzuspeichern, sondern auch zu dokumentieren, wer Zugriff darauf hat.

Und wie soll das durchgesetzt werden?

Von Ende Mai an drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – je nach dem, was höher ist. Bei Facebook übersteigt das schnell die Milliarden-Marke. Beim Strafmaß sollen Faktoren wie Schwere und Dauer des Verstoßes, die Zahl der Betroffenen und die Vorsätzlichkeit berücksichtigt werden.

Was müssen Unternehmen und andere Organisationen beachten? 

Grundsätzlich sollen so wenige Informationen wie möglich gesammelt werden – es dürfen nur jene Daten erhoben werden, die tatsächlich gebraucht werden. Und diese Daten müssen so sicher gespeichert werden, dass unbefugter und unrechtmäßiger Zugriff, aber auch versehentlicher Verlust der Daten nicht möglich ist. Zudem dürfen die Daten nicht länger gespeichert werden, als sie tatsächlich gebraucht werden, und für keinen Zweck genutzt werden, der nicht mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Ihren Kunden müssen Unternehmen in einfacher Sprache erklären, warum sie die Daten überhaupt brauchen und wie lange sie gespeichert werden sollen.

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