• 11.07.2017
  • 13:43 Uhr

Urteil: Gesichtsschleier dürfen verboten werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote.

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen.

Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft bestraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgische Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten. Gewehrt hatten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Bayern verbietet Burka und Nikab

Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind auch in Bayern seit dem 1. August an in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten: unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlicher Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.

Der Bundestag hatte Ende April ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen beschlossen.

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