• 12.12.2017
  • 16:32 Uhr

Abtreibungsrecht: Wird die Regelung gekippt?

Der Prozess gegen eine 61-jährige Ärztin wegen unerlaubter Abtreibungs-Werbung zeigt: Schwangerschaftsabbrüche spalten weiterhin die Gesellschaft.

Mit Transparenten sprechen sich Demonstrantinnen für eine Abschaffung des Abtreibungsparagafen 218 und den Paragrafen 219 aus.

Über das Thema Abtreibung wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Auslöser ist der Strafprozess gegen Kristina Hänel. Weil sie unerlaubt Werbung für Abtreibungen gemacht hat, muss die Ärztin 6.000 Euro zahlen. Denn Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften. Aus Sicht von Hänel verhindert er aber auch, „dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden“. Daher überreichte die Ärztin heute in Berlin eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150.000 Menschen unterstützt wird. Nun sei die Politik gefordert, sagt Hänel.

Das sagt die Politik dazu

Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Paragrafen zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im  Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern. CDU und CSU wären eine Überarbeitung des Gesetzestextes lieber als dessen Streichung. Der Verein Christdemokraten für das Leben spricht sich gegen Änderungen aus.

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Der Fall einer Gießener Ärztin sorgte für Schlagzeilen. Sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt….

Posted by RTL 2 News on Dienstag, 12. Dezember 2017

 

Schwangerschaftsabbruch – Was ist erlaubt, was nicht?

  • Generell gilt: Wer in Deutschland eine Schwangerschaft abbricht, verstößt gegen geltendes Recht. Der vor allem in den 1970er Jahren heftig diskutierte und reformierte Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht jedoch Ausnahmen vor.
  • Eine Abtreibung bleibt straffrei, wenn sie binnen drei Monaten nach der Empfängnis und nach einer Konfliktberatung vorgenommen wird. Ohne rechtliche Folgen bleibt sie auch, wenn es medizinische Gründe für den Abbruch gibt oder wenn die Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wurde.

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