• 25.09.2017
  • 18:49 Uhr

Nach der Wahl: Die Probleme der Anderen

Viele Verlierer, wenige Gewinner – so könnte man kurz und knapp den gestrigen Wahlausgang zusammenfassen.

Ein kurzer Überblick, wie sich die Lage bei den Parteien rund 24 Stunden nach der Bundestagswahl darstellt.

CDU/CSU

Die gute Nachricht für die CDU und deren Vorsitzende Angela Merkel vorweg: Die Schwesterpartei CSU will trotz herber Verluste nicht aus der Reihe tanzen und an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU festhalten. Gleichwohl müsse der künftige Kurs mit der CDU besprochen werden, hieß es nach einem Treffen des CSU-Parteivorstandes in München. Sollten die Christsozialen ihren Rechtskurs verschärfen, um die zu der AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die CDU aber an Merkels Mitte-Kurs festhalten, droht Ärger. Und in der Gemengelage dann Koalitionsgespräche mit der FDP und den Grünen über Jamaika-Bündnis führen –  schwierig.

SPD

Die Sozialdemokraten begeben sich auf Sinnsuche –  und das in der Opposition. Nach dem 20,5-Prozent-Desaster will sich die Partei von Martin Schulz in Teilen neu aufstellen. Als künftige Vorsitzende der SPD-Fraktion wurde Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von Schulz vorgeschlagen. Der SPD-Chef versprach, das Fiasko bis zum Parteitag Anfang Dezember aufzuarbeiten und ausführlich über den Kurs der Partei zu beraten. Eine erneute große Koalition schloss Schulz auch nach Merkels Gesprächsangebot aus.

AfD

Und auch beim vermeintlichen Wahlsieger, der AfD,  läuft es alles andere als rund. Die rechtspopulistische Partei steht nach dem Abgang Frauke Petrys vor der Zerreißprobe. Die Vorsitzende hatte überraschend angekündigt, nicht mehr Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein zu wollen. Mehrere AfD-Parteigrößen forderten Petry in der Folge auf, die Partei zu verlassen. Um eine eigene Fraktion zu bilden, müsste Petry mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen.

FDP

Die Liberalen sitzen nach dem guten Wahlergebnis zwischen den Stühlen. Regierungsbeteiligung oder Opposition? Jamaika-Bündnis ja, aber nicht um jeden Preis, betonte FDP-Chef Lindner. So kommt ein Verbot von Verbrennungsmotoren kommt für die Liberalen nicht infrage. Wo wir bei den Grünen wären…

Die Grünen

Die Grünen sind bereit für Jamaika und signalisieren Gesprächsbereitschaft. Es sei aber klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir. Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. „Das schließt die SPD mit ein“, betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

Die Linke

Klarer Oppositionskurs gegen die neue Regierung klare Kante gegen die AfD – lautet die Losung für die Linke. „Wir werden die soziale Opposition sein, ohne Wenn und Aber“, sagte Co-Fraktionschef Bartsch. Die Linke werde Konzepte entwickeln, „die dann alternativ zu einer Jamaika-Koalition oder was auch immer stehen“. Und das in altbekannter Formation: Die Führungsriege der Linken will voraussichtlich in unveränderter Aufstellung weitermachen. Parteichefin Katja Kipping wies Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: „Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage.“

  • 25.09.2017
  • 11:43 Uhr

Merkel will auch mit der SPD reden

Die Kanzlerin muss mit der FDP und den Grünen gemeinsame Schnittmengen finden.

Kanzlerin Merkel muss nun ausloten, ob ein Miteinander zwischen CSU, Grünen und FDP möglich ist.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, mit der SPD in Gesprächskontakt bleiben zu wollen. Die Sozialdemokraten haben zuvor allerdings angekündigt, in die Opposition zu gehen.

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