Tag der Abrechnung: Merkel stellt sich beim Deutschlandtag der Jungen Union ihren Kritikern

3 Fragen, 3 Antworten - die wichtigsten Facts zum Kompromiss von CDU/CSU.

Zwei Jahre haben sie gestritten, jetzt zehn Stunden bis in die Nacht verhandelt – und nun steht die Einigung: CDU und CSU wollen in der Flüchtlingspolitik mit gemeinsamen Zielen in die möglichen Koalitionsgespräche mit FDP und Grüne gehen. Hier die wichtigsten Punkte:

 

Was wurde beschlossen?

  • Es soll eine „Begrenzung“ des Flüchtlingszuzugs geben – explizit ist nicht von einer „Obergrenze" die Rede.
  • Der Richtwert, den CDU/CSU anstreben: maximal 200.000 Flüchtlinge aus humanitären Gründen pro Jahr.
  • Eingerechnet werden: Neu ankommende Flüchtlinge – aber auch Menschen, die über den Familiennachzug hierher kommen.
  • Nicht eingerechnet werden: angeworbene Arbeitskräfte und EU-Ausländer.
  • Von den neu angekommenen Flüchtlingen werden die abgeschobenen und freiwillig ausreisenden abgezogen – insgesamt soll das Plus dann weniger als 200.000 sein.

 

Was bedeutet das für die Flüchtlinge?

Im Prinzip würde sich wahrscheinlich gar nicht so viel ändern, denn:

  • Das individuelle Asylrecht bleibt – niemand wird an der Grenze abgewiesen.
  • Es gibt auch einen Ausweg, falls eine neue, große Flüchtlingskrise eintritt: In einer Notsituation kann die Zahl von 200.000 auch angehoben werden.

 

Was sagen FDP und Grüne dazu?

  • Vor allem die Grünen sind nicht begeistert von dem CDU/CSU-Kompromiss, obwohl der Begriff Obergrenze weg ist. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart sagt: Sie könne sich immer noch nicht vorstellen, wie es gehen soll, dass bei 200.000 Flüchtlingen Schluss ist.
  • Die FDP ist auch unzufrieden. Laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki wird der Kompromiss die Verhandlungen mit FDP und Grünen nicht überstehen. Man werde beim Asylrecht immer auf Boden des Rechtsstaates bleiben.
  • Aber: Es geht jetzt wohl los mit den Verhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grüne und FDP heute zu Gesprächen für kommenden Mittwoch eingeladen: Dann will sie sondieren, ob eine Jamaika-Koalition drin ist.

Die Zuwanderung soll auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.

CDU und CSU sind sich nach einem jahrelangen Streit beim Thema Migration einig geworden. Die Zuwanderung in Deutschland soll mit einer Art Richtwert von 200.000 Zuwanderern pro Jahr begrenzt werden. Ausgenommen sind Sondersituationen.

In den vergangenen Jahren wurde erbittert gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer garantierte die Obergrenze im CSU-Wahlprogramm, Angela Merkel versprach: „Mit mir wird es keine Obergrenze geben."

Nach stundenlangen Gesprächen gestern beim gemeinsamen Spitzentreffen in Berlin wurde nun ein grundsätzlicher Kompromiss geschlossen.

In der gemeinsamen Vereinbarung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Es ist ein Kompromiss, der nicht in Stein gemeißelt ist. Denn sollte das Ziel „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen."

Statt „Obergrenze" wird die Begrifflichkeit „Begrenzung der Zuwanderung" verwendet. Denn CDU-Chefin Angela Merkel wollte keine einklagbare Obergrenze, die notfalls nicht eingehalten werden könne.

Die Grünen lehnen „Obergrenze light" ab

Grünen-Chefin Simone Peter zeigte sich angesichts der Einigung der Union weniger kompromissbereit. Ihre Partei lehne eine solche Begrenzung ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung," so Peter zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die CSU drängt die CDU mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Mitte-rechts.

„Wer jetzt „weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", warnt Horst Seehofer. Der CSU-Chef stichelt damit in Richtung Angela Merkel, die sich zuletzt im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl den Titel Weiter-so-Kanzlerin gefallen lassen musste.

„Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein"

Ein erster Fingerzeig, wie schwierig sich die heutigen Spitzengespräche zwischen CDU und CSU gestalten – sind die Ansichten doch so fundamental anders. Und es steht viel auf dem Spiel, wollen die Schwesterparteien doch eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP finden.

Neben dem schon länger schwelenden Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge wird Seehofer die Kanzlerin auch mit der Forderung nach einem insgesamt konservativeren Kurs der Union konfrontieren. Die rechte Flanke muss geschlossen werden, um nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, argumentiert das CSU-Lager.

CSU-Ruf nach Obergrenze und Leitkultur

Und das soll mit einem Zehn-Punkte-Plan gelingen, der klassisch konservative Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus beinhaltet. „Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat.

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem."

Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. Gegen Ängste durch „grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur.

Starker Tobak – würde das doch die Abkehr von Merkels Mitte-Kurs bedeuten. Wie soll da ein Kompromiss gelingen?

Kritische Töne auf dem Weg nach Jamaika

Die Kanzlerin rief die CSU im Streit um die Flüchtlings-Obergrenze zur Einigung auf.

In der mit Spannung erwarteten Aussprache über die Gründe für die schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl gab es beim Deutschlandtag der Jungen Union Kritik am Führungsstil der CDU-Parteichefin.

Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Aufschriften wie „Zuwanderung begrenzen" und „Wir haben verstanden, Ihr auch?" hoch. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus.

Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart verlangte von Merkel einen kompletten Kurswechsel. Der Kompass der Union stehe für die Mitte und Mitte/Rechts. „Wir wollen nicht nach allen Seiten offen sein."

Die Kanzlerin ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich „demokratisch legitimiert", eine Regierung zu bilden und kündigte erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition an. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel in Dresden. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Offen blieb, wie die CSU auf Merkels Ankündigung reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt betont, Verhandlungen mit FDP und Grünen könne es erst geben, wenn sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs für die Gespräche geeinigt habe. Merkel und Seehofer wollen dies am Sonntag in kleiner Runde versuchen.

Die Kanzlerin muss sich für die Schlappe bei der Bundestagswahl vor der Parteijugend verantworten.

Dieses Wochenende könnte für Angela Merkel richtig ungemütlich werden: Zuerst muss sie beim heutigen „Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) in Dresden die von ihr vorgegebene Linie der Partei gegen Kritiker verteidigen und am Sonntag steht dann ein schwieriges Spitzentreffen zwischen CDU und CSU an.

Vor den 1.000 Delegierten heute in Dresden wird Merkel mit den Forderungen der Jungen Union nach einer Schärfung des konservativen Profils und personeller Wechsel konfrontiert werden.

 

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Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn verlangt eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze. JU-Chef Paul Ziemiak sagte am Freitagabend, CDU und CSU müssten ihre Differenzen – etwa um eine Obergrenze für Flüchtlinge – rasch beilegen, damit Anfang nächster Woche Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. Zudem müsse ein Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Nicht nur innerhalb des Tagungszentrums könnte es für Merkel ungemütlich werden. Weil Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung im Internet zu Störaktionen aufgerufen haben, verstärkt die Dresdner Polizei ihre Kräfte. Man rechne mit Störungen, so ein Polizeisprecher.

Morgen geht es für die Kanzlerin dann darum, den Unions-Zwist, der sich an der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge entzündet hatte, beizulegen.  Die Christsozialen fordern die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab. Grüne und FDP sind ebenfalls dagegen, was geplante Jamaika-Sondierungen zusätzlich erschweren würde.