• 12.03.2018
  • 10:47 Uhr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach fast sechs Monaten machen Union und SPD den Vertrag nun fix.

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl im September haben Union und SPD heute in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ab Mittwoch soll es dann ans Eingemachte gehen. Dann soll der Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel zum vierten Mal als Bundeskanzlerin wählen. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.

Debatte über Hartz IV

Unterdessen gibt es für den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ordentlich Kritik von der Opposition. Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Hartz IV bedeute nicht automatisch Armut, sondern sei vielmehr die Antwort auf Armut.

Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn vor Hartz IV-Empfänger damit „arrogant zu verhöhnen“. Immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende seien auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Das sei ein Armutszeugnis für Deutschland, so Wagenknecht.

Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte.“

Seehofers „Masterplan“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sorgt bereits vor seinem Amtsantritt als Innenminister für Diskussionen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. So müsse die „Zahl der Rückführungen deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerben müssen wir härter durchgreifen“, so Seehofer zur „Bild am Sonntag“.

Laut Grünen-Chefin Annalena Baerbock wolle sich Seehofer mit diesen Aussagen nur als „harter Hund“ profilieren. Das Strafrechte gelte für alle gleichermaßen und die europäische Freizügigkeit könne nicht mit einem Interview außer Kraft gesetzt werden. Vielmehr müsse die Polizei besser ausgestattet werden, um die Sicherheit im Land zu verbessern.

  • 09.03.2018
  • 17:31 Uhr

Das ist Merkels neue Regierungsmannschaft

Die Ministerriege der Großen Koalition im Überblick.

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Muss sich an viele neue Gesichter in ihrem Kabinett gewöhnen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

 

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Jens Spahn leitet künftig das Gesundheitsministerium.

 

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Der neue Wirtschaftsminister heißt Peter Altmaier (CDU).

 

Von der Leyen im Kreuzfeuerdpa
Bei ihr bleibt alles beim Alten: Die Führung des Bundesverteidigungsministerium obliegt weiterhin Ursula von der Leyen (CDU).

 

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Von Rheinland-Pfalz nach Berlin: Julia Klöckner übernimmt das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft

 

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Ministerin für Bildung und Forschung: Anja Karliczek (CDU).

 

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Ist den meisten Bundesbürgern sicherlich noch komplett unbekannt: der neue Kanzleramtschef Helge Braun.

 

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Hat erst Bayern zur Vorstufe vom Paradies gemacht und will nun als Bundesinnenminister glänzen: Horst Seehofer (CSU).

Übernimmt den Staffelstab von CSU-Kollege Alexander Dobrindt und leitet jetzt das Bundesverkehrsministerium: Andreas Scheuer (CSU).

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Berlin: Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU).
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Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt: Dorothee Bär (CSU).
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Statt Justizministerium nun Auswärtiges Amt: Heiko Maas (SPD) wird der neue Bundesaußenminister.
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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt das prestigeträchtige Finanzministerium.

 

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Die neue Justizministerin: Katarina Barley (SPD).
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Ist zukünftig im Arbeitsministerium zuhause: Hubertus Heil (SPD).
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Von Neukölln direkt ins Bundesfamilienministerium: Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss sich jetzt auf Ministerebene beweisen.
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Folgt auf Barbara Hendricks (SPD) und führt künftig das Bundesumweltministerium: Svenja Schulze (SPD).
  • 09.03.2018
  • 10:10 Uhr

Endlich: SPD-Minister-Riege steht

Nächste Woche kann die Regierung dann loslegen.

Eben noch im RTL 2 News-Wahltaxi, jetzt Minister: Hubertus Heil übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales.

Endlich hat auch die SPD-Spitze ihr Personaltableau für die neue GroKo beschlossen. Neuer Arbeitsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden. Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die Besetzung beider Ressorts war bis zuletzt unklar gewesen.

Wie erwarte, wird der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Bundesfinanzminister. Heiko Maas wird Außenministers. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin. Und die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

Angela Merkel soll am nächsten Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. CDU und CSU hatten die Besetzung ihrer Ministerien bereits in den vergangenen Tagen bekannt gemacht.

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