• 18.06.2018
  • 13:59 Uhr

CSU: Merkel kriegt zwei Wochen Zeit

Im Asylstreit setzt Horst Seehofer auf Taktik. Es sieht aus wie ein Kompromiss. Den die Kanzlerin akzeptiert.

Zähne zusammenbeißen! Gelingt der Kanzlerin eine EU-Lösung in der Flüchtlingsfrage in 14 Tagen?

Eigentlich wollte die CSU heute Nägel mit Köpfen machen. Dass Horst Seehofer in der Parteisitzung heute Vormittag volle Rückendeckung für seine Pläne bekommt, galt eigentlich als sicher. Dann hätte er heute schon schärfere Grenzkontrollen und auch die Zurückweisung von Flüchtlingen per Ministerentscheid durchdrücken können.

Warum die Eile?

Aber offensichtlich hat auch die CSU nach viel Wind in der letzten Woche eingesehen, dass es auf zwei Wochen mehr oder weniger nicht ankommt. Dann findet der EU-Flüchtlingsgipfel (28. und 29. Juni) statt und die Kanzlerin hatte von Anfang an um Zeit bis dahin gebeten. Sie will eine mit den EU-Partnern abgestimmte Lösung und keinen Alleingang. Insofern ist die CSU eingeknickt und gibt Angela Merkel jetzt die Zeit. So steht die Union von CDU/CSU nicht auf dem Spiel und die Regierungskoalition auch nicht.

Was ist zu erwarten?

Horst Seehofer und seine CSU könnten aber darauf spekulieren, dass es auf dem Gipfel keine europäische Einigung geben wird. Schließlich kämpft die Kanzlerin seit drei Jahren um die gerechte Verteilung von Migranten und ist bisher gescheitert. Soll jetzt in zwei Wochen klappen, was die letzten Jahre nicht hin gehauen hat? Es ist nicht unmöglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Und sollten die EU-Beratungen zur Migrationsfrage ergebnislos bleiben, dann wird die CSU sich bestätigt sehen und ihr Bundesinnenminister könnte die verschärften Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen durchsetzen.

Merkel: „Wir wollen mit der CSU gemeinsam handeln.“

Angela Merkel betonte allerdings am Mittag bei einer Pressekonferenz, dass kein Automatismus in Kraft trete, sollte sie auf EU-Ebene Ende Juni keinen Verhandlungserfolg haben. Am 01. Juli werde sie zunächst CDU-intern und dann zusammen mit der CSU über die Ergebnisse der Gipfels beraten. Die Entscheidungsgewalt über Zurückweisungen an der Grenze liegt aber auch dann direkt bei Seehofer. Sollte er also Anfang Juli nach gescheiterten EU-Verhandlungen seinen Alleingang antreten, stünde die Union vor dem gleichen Problem wie jetzt. Merkel hält weiterhin an einer gemeinsamen Lösung fest.

Mit den heutigen Entscheidungen ist der Konflikt noch lange nicht gelöst. Nur vertagt.

  • 18.06.2018
  • 06:56 Uhr

Showdown im Asyl-Streit

Das könnte heute alles passieren.

Im Gegensatz zu diesem Parteitag im Jahr 2015 geht es im Asyl-Streit längst nicht mehr nur um Geflüchtete, sondern um die Zukunft der Regierung.

Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über eine Lösung im Asyl-Streit. Der ist längst nicht mehr nur Thema zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, sondern ein Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, dessen Ausgang Auswirkungen auf die gesamte Regierung haben könnte. Das wichtigste Treffen an diesem Tag ist wohl das des CSU-Vorstands um 10.00 Uhr in München. Das könnte heute passieren:

Eine tiefgreifende Entscheidung der CSU

Es wird erwartet, dass der CSU-Vorstand dem Parteichef und Innenminister Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt an der deutschen Grenze abzuweisen. Was noch nicht fest steht: Setzt Seehofer den Plan direkt um und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken oder wartet er noch bis zum EU-Gipfel, bei dem Merkel eine Lösung auf Europaebene finden will? Auch dieser Kompromiss steht im Raum.

Seehofers Alleingang

Sollte Seehofer seinen Willen ohne grünes Licht der Kanzlerin umsetzen (das liegt in seiner Macht) hat die Bundeskanzlerin wohl keine andere Option, als ihren Minister zu entlassen (das liegt in ihrer Macht).

Ein Bruch zwischen CDU und CSU

Sollte es daraufhin zu einem Bruch zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU kommen, könnte das nicht nur zu einer Trennung beider Parteien führen, sondern zum Ende der Regierungskoalition. FDP-Chef Christian Lindner brachte in der „Passauer Neuen Presse“ bereits Neuwahlen ins Spiel.

Merkels Kompromiss

Möglich ist auch noch, dass Seehofer und seine CSU den Kompromissvorschlag akzeptieren, den Merkel ihnen schon vor Tagen unterbreitet hat: Warten, bis sie zusammen mit anderen EU-Ländern eine Lösung findet. Sie würden ihr damit mehr Zeit geben. Viele CSU-Politiker bezweifeln aber, dass Merkel in zwei Wochen eine Lösung für ein Problem findet, das sich auch in den vergangenen drei Jahren nicht lösen ließ.

Die Vertrauensfrage

Auch Rufe nach einer Vertrauensfrage wurden in den vergangenen Tagen immer wieder laut, auch aus der CDU selbst. Diese könnte die Kanzlerin jederzeit stellen, um sicherzugehen, dass die Mehrheit der 706 Bundestagsabgeordneten noch hinter ihr steht. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Seehofer betonte am Wochenende in der „Bild“-Zeitung: „Niemand hat Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen.“ Ein Alleingang könnte aber genau das zur Folge haben.

Um 11.00 Uhr, knapp eine Stunde später als die CSU in Bayern, kommt der Bundesvorstand der CDU in Berlin zusammen. Bereits am Sonntag hatte Merkel nach dem WM-Spiel mit der CDU-Führungsspitze knapp sieben Stunden über ein weiteres Vorgehen beraten. Nach außen drangen keine Informationen, so geheim und wichtig sind die Absprachen, die dort getroffen wurden. Es steht schließlich die Zukunft der Regierung und die der Bundeskanzlerin auf dem Spiel. 

  • 17.06.2018
  • 15:41 Uhr

Seehofer: „Kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

Der Innenminister setzt der Kanzlerin ein neues Ultimatum.

Freiwillig setzen sich diese beiden zurzeit nicht an einen Tisch.

Noch bevor der Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag öffentlich eskalierte, soll der CSU-Chef einen entscheidenden Satz gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das berichtet heute die „Welt am Sonntag“. Der Satz soll bei einem Treffen von Regierungsmitgliedern der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt gefallen sein. Und das gleich zwei Mal.

Am Abend zuvor hatte Seehofer noch ein mehrstündiges Krisengespräch mit der Kanzlerin. Seehofer möchte bestimmte Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abweisen, Merkel möchte das nicht. Die Fronten sind verhärtet. Und scheinbar sitzt die Frustration bei Seehofer mittlerweile so tief, dass er sich diesen Satz nicht verkneifen konnte.

Wie die „Bild“ berichtet, wird der CSU-Parteivorstand Merkel am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für den Asyl-Streit zu finden. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“, sagte Seehofer der Zeitung. Auf Zurückweisungen an der Grenze will er trotzdem nicht verzichten. Wie diese Positionen zu vereinbaren sind, bleibt offen.

  • 16.06.2018
  • 09:43 Uhr

Grenzen dicht? Fünf Fragen zum Asyl-Streit

Nach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Wie soll das gehen? Fragen und Antworten zum Asyl-Streit:

Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

Wie groß ist das Problem illegaler Migration nach Deutschland?

Immer noch recht groß, auch wenn der Zuzug gesunken ist. Im Krisenjahr 2015 waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert eingereist. 2016 sank diese Zahl neuer Asylsuchender auf etwa 280.000, im vergangenen Jahr waren es rund 187.000. In Grenznähe aufgegriffen hat die Bundespolizei 2017 rund 50 000 Menschen, die unerlaubt einzureisen versuchten – 16.000 davon an bayerischen Außengrenzen. Weil aber die Zahl neuer Asylanträge deutlich höher liegt, ist klar: Unbemerkt kam ein Vielfaches an Menschen ins Land.

Könnte die Bundespolizei die deutsche Grenze dicht machen?

Nicht ganz dicht, aber deutlich dichter. Deutschland hat eine 3.700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm. Doch könnte die zurzeit überwiegend stichprobenartige Grenzüberwachung merklich verschärft werden, wie es zuletzt etwa vor dem G20-Gipfel in Hamburg angeordnet wurde. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt für strengere Kontrollen allerdings aktuell das Personal. Allein die bayerischen Beamten der Bundespolizei schieben momentan einen Rekordstand von 2,2 Millionen Überstunden vor sich her.

Wie läuft der Grenzschutz zurzeit?

Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen – von insgesamt mehr als 65 Straßen-Grenzübergängen. Im übrigen Bundesgebiet findet nur eine sogenannte Grenzüberwachung statt, die eher stichprobenartig abläuft. Dies ist eine praktische Folge der im Schengen-Abkommen verankerten Freizügigkeit für alle EU-Bürger.

Wie ist die offizielle Bilanz?

2017 wurden an bayerischen Kontrollstellen und im Grenzgebiet rund 2.000 mutmaßliche Straftäter festgenommen. Die Polizei schnappte auch 286 Schleuser, die rund 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten. Übers Jahr wurden rund 14.600 Menschen erwischt, die illegal einzureisen versuchten, gut 7.200 von ihnen wurden zurückgewiesen. In den ersten vier Monaten 2018 gab es knapp 3.800 unerlaubte Einreisen und knapp 2.100 Zurückweisungen.

Wäre es legal, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber zurückzuweisen?

Das ist umstritten. Organisationen wie Pro Asyl verweisen etwa darauf, dass nach Europarecht Antragsteller unter anderem dann nicht zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie Familienangehörige in Deutschland haben oder minderjährig sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte die Rechtslage 2015 so beschrieben, dass Flüchtlinge eigentlich nach der Dublin-Verordnung in dem EU-Land Asyl beantragen sollen, das sie zuerst erreichen. Deshalb wird unter Experten auch die Position vertreten, die Bundespolizei könne schon registrierte Flüchtlinge zurückschicken.

  • 15.06.2018
  • 18:01 Uhr

Asylstreit: Ausweg verzweifelt gesucht

Umfragen stärken Seehofer.

Nichts ist geklärt im Asylstreit der Unionsparteien! Im Gegenteil, am kommenden Montag könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Alleingang ansetzen und Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die Regierungskrise wäre perfekt.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will das nicht. Aber ihr läuft die Zeit davon. Sie will lieber bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten aushandeln. Doch erst Ende Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten Gipfel zusammen. Das CDU-Präsidium unterstützt sie, auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Saarland, und Nordrhein-Westfalen stehen demonstrativ hinter Merkel. Die Gefolgschaft der SPD ist ihr in diesem Streit ohnehin sicher. Doch was hilft das, wenn sich der Montag bedrohlich nähert?

Schäuble vermittelt doch nicht

Der Konflikt muss entschärft werden! Darum haben die CDU-Spitze und die Bundestagfraktion Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Informationen der „Rheinischen Post“ gebeten, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Er solle in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten.Am Nachmittag folgte das Dementi der CDU-Bundestagsfraktion. Es habe keine solche Bitte an Schäuble gegeben.

Die Mehrheit will abweisen

Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. 62 Prozent der Befragten sprachen sich im ARD-„Deutschlandtrend“ für dieses Verfahren aus. Eine im Auftrag von RTL und n-tv erhobene Forsa-Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Befragten für eine europäische Lösung der Frage, ob und wie Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Diese Position vertritt auch Merkel.

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