• 22.01.2018
  • 07:24 Uhr

Koalitionsverhandlungen: SPD stellt neue Bedingungen

Der Weg zur GroKo ist noch lang.

Die Frau im D: Andrea Nahles will unbedingt regieren und zeigt Führungsstärke.

Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten beim Sonderparteitag in Bonn auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern.

Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die Jusos setzen weiter auf Totalopposition. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert. „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“

  • 21.01.2018
  • 14:24 Uhr

SPD-Parteitag: Schulz darf verhandeln!

Vor wenigen Minuten fiel in Bonn die Entscheidung.

Die SPD hat für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Mit einer Mehrheit von 362  Stimmen rangen sich die Befürwörter einer erneuten Groko gegen 279 Gegner durch. Eine Delegierter enthielt sich.  Die erste Abstimmung durch Handheben hatte zu keinem klarem Ergebnis geführt. Bei einer erneuten Abstimmung wurden die Stimmen dann ausgezählt.

Am Mittag hatte der Parteichef Martin Schulz, in einer 58-minütigen Rede, für den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union plädiert. „Neuwahlen sind nicht der richtige Weg für uns“, sagte der SPD-Parteichef. In der Rede verteidigte er seine Zick-Zack-Entscheidungen nach den Wahlen. Schulz hatte im September eine erneute Großkoalition mit der Union ausgeschlossen.

Um 20.00 gibt es bei den RTL 2 News dann alle wichtigen Infos rund um den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.

  • 21.01.2018
  • 11:19 Uhr

Großer Stress wegen Großer Koalition

Ja oder nein zur GroKo? Das ist noch völlig offen. Aber Sonntag ist es soweit: Dann findet in Bonn der Sonderparteitag der SPD statt. Die Partei muss dann entscheiden, ob sie denn nun in die Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition gehen will. Aber was passiert eigentlich, wenn die SPD die Groko ablehnt?

  • 16.01.2018
  • 08:29 Uhr

Werbetour für die GroKo: Schulz‘ schwierige Mission

SPD-Chef Schulz muss vor dem Parteitag am Sonntag in Bonn noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Er lässt nichts unversucht: SPD-Chef Martin Schulz gibt alles, um seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu erwärmen. Doch es gibt Rückschläge.

Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, so eine Parteisprecherin.

Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn. Am Montag hatte der SPD-Chef in Dortmund seine GroKo-Werbetour gestartet.

„Dürfen es uns nicht so leicht machen wie die FDP“

Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen, sagte Schulz mit Blick auf Sonntag. In Bonn wollen die Sozialdemokraten dann entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht innerhalb der Partei weiter große Skepsis gegenüber einer neuen GroKo, die er selbst vehement ablehnt: „Viele – und zwar nicht nur bei den Jusos – sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier“, sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte sich nochmal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stark. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte er. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater“, so Maas weiter.

  • 15.01.2018
  • 19:18 Uhr

GroKo-Streit in der SPD eskaliert weiter

Fraktionschefin Nahles keilt gegen Koalitions-Gegner in den eigenen Reihen.

Das wird noch richtig schwer für die SPD! Die Basis rebelliert gegen das Ergebnis der Sondierungen mit CDU und CSU. Viele SPD-Mitglieder sind skeptisch und so erwägen offenbar auch viele Delegierte, am Sonntag auf dem Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Auch mehrere SPD-Spitzenpolitiker äußerten sich kritisch.

Das bringt jetzt Andrea Nahles auf die Palme: „Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte die SPD-Fraktionschefin dem Deutschlandfunk. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“ Nahles warf GroKo-Gegnern in den eigenen Reihen vor, dass Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden.

Parteichef Martin Schulz ist unterdessen zu seiner Pro-GroKo-Tour durch Deutschland aufgebrochen. Bis zum Parteitag will er SPD-Gruppen besuchen, die der Großen Koalition skeptisch gegenüber stehen – und sie überzeugen. Zum Auftakt traf er am Montagabend in Dortmund ein.

Sollte es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommen, setzen erste SPD-Vertreter bereits darauf,  weitere Zugeständnisse, die über den erzielten Sondierungskompromiss hinausgehen, herauszuschlagen. „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Bild“.

Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Von weiteren Kompromissen möchte man im Lager der Union allerdings nichts wissen. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Fraktionschef Volker Kauder dem Blatt. „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden“, so Kauder weiter.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, darüber entscheidet am Sonntag der SPD-Parteitag in Bonn. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen Groken Koalition, hält das Ergebnis für offen. „Wetten würde ich im Moment keine abschließen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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