• 16.01.2018
  • 08:29 Uhr

Werbetour für die GroKo: Schulz‘ schwierige Mission

SPD-Chef Schulz muss vor dem Parteitag am Sonntag in Bonn noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Er lässt nichts unversucht: SPD-Chef Martin Schulz gibt alles, um seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu erwärmen. Doch es gibt Rückschläge.

Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, so eine Parteisprecherin.

Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn. Am Montag hatte der SPD-Chef in Dortmund seine GroKo-Werbetour gestartet.

„Dürfen es uns nicht so leicht machen wie die FDP“

Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen, sagte Schulz mit Blick auf Sonntag. In Bonn wollen die Sozialdemokraten dann entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht innerhalb der Partei weiter große Skepsis gegenüber einer neuen GroKo, die er selbst vehement ablehnt: „Viele – und zwar nicht nur bei den Jusos – sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier“, sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte sich nochmal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stark. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte er. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater“, so Maas weiter.

  • 15.01.2018
  • 19:18 Uhr

GroKo-Streit in der SPD eskaliert weiter

Fraktionschefin Nahles keilt gegen Koalitions-Gegner in den eigenen Reihen.

Das wird noch richtig schwer für die SPD! Die Basis rebelliert gegen das Ergebnis der Sondierungen mit CDU und CSU. Viele SPD-Mitglieder sind skeptisch und so erwägen offenbar auch viele Delegierte, am Sonntag auf dem Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Auch mehrere SPD-Spitzenpolitiker äußerten sich kritisch.

Das bringt jetzt Andrea Nahles auf die Palme: „Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte die SPD-Fraktionschefin dem Deutschlandfunk. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“ Nahles warf GroKo-Gegnern in den eigenen Reihen vor, dass Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden.

Parteichef Martin Schulz ist unterdessen zu seiner Pro-GroKo-Tour durch Deutschland aufgebrochen. Bis zum Parteitag will er SPD-Gruppen besuchen, die der Großen Koalition skeptisch gegenüber stehen – und sie überzeugen. Zum Auftakt traf er am Montagabend in Dortmund ein.

Sollte es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommen, setzen erste SPD-Vertreter bereits darauf,  weitere Zugeständnisse, die über den erzielten Sondierungskompromiss hinausgehen, herauszuschlagen. „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Bild“.

Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Von weiteren Kompromissen möchte man im Lager der Union allerdings nichts wissen. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Fraktionschef Volker Kauder dem Blatt. „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden“, so Kauder weiter.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, darüber entscheidet am Sonntag der SPD-Parteitag in Bonn. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen Groken Koalition, hält das Ergebnis für offen. „Wetten würde ich im Moment keine abschließen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

  • 12.01.2018
  • 18:08 Uhr

Migration, Steuern, Kinder: Das steht im Sondierungspapier!

Die drei Parteichefs Seehofer, Merkel und Schulz wollen erneut eine Große Koalition. Doch das ist erst der erste Schritt.

Geschafft: Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen. Hinter ihnen lag eine mehr als 24-stündigen Marathonsitzung. Über das Ergebnis herrschte große Einigkeit. Hier die wichtigsten Punkte des gemeinsamen Sondierungspapiers:

Steuern
Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Dafür wird der Solidaritätszuschlag schrittweise gesenkt – um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Bis dahin sollen 90 Prozent der Soli-Zahler keinen Beitrag mehr zahlen müssen.

Migration
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll stattfinden – aber nur stark begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat eingeschränkt werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Die Sozialabgaben sollen insgesamt „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ bei unter 40 Prozent stabilisiert werden.

Krankenversicherung
Union und SPD haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Was heißt hierbei paritätisch? Nun, die Beiträge werden wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

Rente
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Dieses Niveau bezeichnet das Verhältnis von Rente zum Lohn. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.

Kinder
Es soll weitere soziale Verbesserungen geben. Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres Kindergeld (in zwei Schritten um 25 Euro) sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

Netzausbau
Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis zum Jahr 2025 erreicht sein. Hierfür werden die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt. Nur Glasfasertechnologie sei noch förderfähig, Funklöcher sollen geschlossen werden und 5G „dynamisch“ aufgebaut werden.

Europa
EU und Euro-Zone sollen reformiert werden. CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Die Parteien wollen auch die Euro-Zone besser absichern. Es heißt aber auch: Risiko und Haftungsverantwortung müssten in einer Hand bleiben.

  • 12.01.2018
  • 09:17 Uhr

Endlich fertig sondiert: Groko in Sicht

CDU, CSU und SPD einigen sich nach einer Marathonsitzung.

Gespanntes Warten auf die Details aus dem Sondierungspapier.

Nach fast 24 Stunden im Sitzungsmarathon war dann endlich Schluss: Am Ende einigte sich die sogenannte Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Damit sind die Sondierungsgespräche für die Neuauflage der Großen Koalition beendet.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin beraten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme.

Offen ist aber, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn.

Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

  • 12.01.2018
  • 06:18 Uhr

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