• 21.08.2017
  • 12:12 Uhr

Merkel: „Erdogan missbraucht Interpol“

Bei der RTL-Sendung "An einem Tisch mit Angela Merkel. Deutschland fragt nach!" reagiert die Kanzlerin auf Anliegen der Bürger.

Hier die wichtigsten Aussagen Angela Merkels während der RTL-Sendung zusammengefasst:

Türkei

Die kurzzeitigen Verhaftung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat den ohnehin zugespitzten Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch einmal angeheizt. Merkel schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie nicht aus. „Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten“, sagte sie am Sonntagabend auf eine Frage nach härteren Sanktionen.

Mit Blick auf Akhanli, der wegen eines von Ankara durchgesetzten Festnahmegesuchs der internationalen Polizeibehörde Interpol festgehalten wurde: „Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen.“ Zu Erdogan: „Es ist leider einer von vielen Fälle, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen.“

Diesel-Skandal

Die Bundeskanzlerin hat auch ihrem Ärger über die Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Luft verschafft: „Ich bin sauer“, sagte Merkel im Berliner Hauptstadtstudio der RTL-Mediengruppe. „Leider haben die Automobilunternehmen Lücken bei den Abgastests ausgenutzt. Es war, wie ich finde, eine unzulässige Ausnutzung der Lücken in den Abgastests. Die Automobilindustrie hat etwas gemacht, was die Gefahr in sich birgt, dass die deutsche Automobilindustrie, die weltweit anerkannt ist, einen nicht zu vernachlässigenden Schaden hat. Wir müssen jetzt den Weg finden, die Kunden wieder zufrieden zu stellen, die Automobilindustrie an die Hand zu nehmen und zu verlangen, dass sie so viel wie möglich wieder gutmachen.“

Alleinerziehende Mütter

Auf die Frage einer alleinerziehenden Mutter, warum sie finanziell schlechter als eine Familie behandelt werde, entgegnete Angela Merkel: „Wir bewerten die Kinder im Steuerrecht nicht fair. Wir wollen den Freibetrag für jedes Kind auf den des Erwachsenen anheben, beziehungsweise das Kindergeld in gleichem Maße erhöhen, wenn jemand keine Steuern zahlt. Das würde die Situation von Alleinerziehenden deutlich verbessern.“

Flüchtlingspolitik

Einer Flüchtlingshelferin aus Bayern, die Kritik daran übte, dass dort geduldete Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel nicht arbeiten könnten, versprach die Kanzlerin: „Ich werde dies zum Anlass nehmen und noch einmal mit Horst Seehofer sprechen. Wir haben neulich darüber gesprochen und ich hatte den Eindruck, dass das Verständnis dafür, dass man, wo Arbeit ist, auch Menschen auch arbeiten lassen soll, gewachsen ist.“ Merkel antwortete zu der Nachfrage der Flüchtlingshelferin, ob das im vergangenen Jahr beschlossene Integrationsgesetz jetzt in allen Bundesländern umgesetzt wird: „Ich werde mich dafür einsetzen und werde nachfragen in Bayern, ob es wirklich nicht umgesetzt wird.“

Innere Sicherheit

Die Bundeskanzlerin will sich dafür einsetzen, dass Methoden und Ausrüstung der Polizei in den Bundesländern einheitlicher werden. Im Regierungsprogramm der Union stehe, dass „wir nochmal einen ganz ernsthaften Versuch machen wollen, das zu vereinheitlichen“, sagte Merkel in der RTL-Fragerunde auf die Frage eines Polizisten. Die Menschen verstünden nicht, dass etwa Videoüberwachung, Schleierfahndung und Ausrüstung der Polizisten in den Ländern unterschiedlich gehandhabt würden. „Ich werde auch selber mit den Ministerpräsidenten nochmal reden“, kündigte die CDU-Chefin an.

© 2017 RTL II News | Alle Rechte vorbehalten.