• 05.07.2018
  • 21:42 Uhr

Durchbruch im Asylstreit: Große Koalition einig

CDU, CSU und SPD schließen einen Kompromiss. Heißt das jetzt: Friede, Freude, Eierkuchen?

Kanzlerin Merkel vor dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD.

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden.

Asylkompromiss könnte weit weniger Migranten betreffen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Abend von „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte CSU und CDU den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber ablehnt. Diese „Transferzentren“ würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches“, sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die „totale Freiheit“ haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um „Massenlager“, wie teilweise behauptet werde.

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Weder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließen sich bisher zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtlos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

  • 05.07.2018
  • 18:22 Uhr

Neuer Migrationspakt: Die Südroute wird dicht gemacht

Innenminister Seehofer und Österreichs Kanzler Kurz wollen die Migration übers Mittelmeer eindämmen.

Eigentlich ging es beim Treffen zwischen dem deutschen Innenminister und dem österreichischen Kanzler in Wien um die von Deutschland geplanten Transitzentren für Flüchtlinge. Österreich befürchtet, dass von den Deutschen (in diesen Zentren) abgewiesene Flüchtlinge in Österreich bleiben, sofern sich das EU-Land, in dem die Migranten zuerst registriert wurden (z.B. Italien oder Griechenland) weigert, sie zurück zu nehmen. Eigentlich! Eigentlich wurde auch ein ziemlicher Zoff erwartet, denn die Stimmung zwischen den österreichischen Nachbarn und Deutschland war nicht besonders gut, nachdem die CDU/CSU die Transitzentren für ihre interne Einigung ins Spiel gebracht hatten, ohne das mit Österreich ab zu sprechen. Soviel der Vorrede.

Lieber Miteinander, als Gegeneinander…

…dachten sich die Herren dann heute wohl und formulierten statt zu streiten ein neues gemeinsames Ziel: Deutschland und Österreich wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Südroute übers Mittelmeer für Migranten geschlossen wird. Dazu müsse natürlich auch mit Italien gesprochen werden. Ein Dreiertreffen ist für nächste Woche angekündigt.

Im Osten nichts Neues

In Berlin war fast zeitgleich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast bei Bundeskanzlerin Merkel. Doch zwischen den beiden gab es wenig Annäherung. Sie findet, dass sich Ungarn in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zeigt. Schließlich weigert sich das EU-Land seit Jahren, überhaupt Migranten auf zu nehmen. Er sieht das anders und betont, Ungarns Solidarität in der EU bestünde darin, tausende Flüchtlinge an der Außengrenze ab zu weisen, die sonst auch nach Deutschland kommen würden. Daraufhin erinnerte Merkel, dass zu den Grundsätzen der EU auch Menschlichkeit gehöre.

Jetzt liegts an den Mittelmeerländern

Ungarns Ministerpräsident hält die Ostgrenze dicht und gemeinsam mit Österreich und Italien soll daran gearbeitet werden, dass auch die Südroute geschlossen wird. Nur ist noch nicht klar, ob und wie Italien und auch Griechenland da mit spielen.

  • 03.07.2018
  • 14:50 Uhr

Asylstreit – Jetzt liegts an der SPD

Der SPD könnte der Kompromiss von CDU/CSU gar nicht gefallen. Und was sagt Nachbar Österreich?

Dass dieser Abend doch noch zu einer Einigung führt, haben wohl die wenigsten gedacht. Nach wochenlangem Zoff über die künftige Asylpolitik in Deutschland reichen sich Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (Bundesinnenminister) am Montag kurz nach 22 Uhr die Hände. Beide sprechen von einem guten Kompromiss. Doch der muss auch dem dritten Koalitionspartner, nämlich der SPD, überhaupt erstmal gefallen.

Mit Transitzonen auf gute Nachbarschaft

Der Bundeskanzlerin war eine europäische Lösung wichtig, die nicht die Nachbarländer, wie zum Beispiel Österreich, verärgern. Grenzschließungen waren keine Option, Transitzonen aber schon. Migranten ohne Bleiberecht sollen so direkt an der Grenze abgefangen, registriert und zunächst untergebracht werden – solange bis ihre Asylanträge geprüft sind.

Der Vorschlag ist kein Neuer. Ihn gab es so schon 2015. Und die SPD war damals darüber keinesfalls begeistert. So twitterte der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel:

 

 

Die neue Chefin der Sozialdemokraten Andrea Nahles ist diesbezüglich entspannter, womöglich aber nicht ihre Parteikollegen. Es blieben noch viele Fragen offen, die am Montagabend beim Koalitionsgipfel nicht abschließend geklärt werden konnten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis sieht gerade die Transitzentren kritisch, die seien nicht Teil des Koalitionsvertrages.

Drohender Dominoeffekt

Und Österreich? Für die direkten Nachbarn ist es wichtig, dass sich die deutsche Regierung (also inklusive SPD) schnell entscheidet, ob die Transitzentren und damit letztlich auch Rückweisungen an den deutschen Grenzen kommen, oder nicht. Das machte Österreichs Kanzler Kurz heute schriftlich deutlich. Die Österreicher haben offenbar kein Interesse, von Deutschland abgewiesene Migranten auf zu nehmen. Und würden so im Gegenzug ihre Südgrenzen zu Italien und Ungarn stärker schützen. Und dieser Dominoeffekt hätte zur Folge, dass dann die Länder, in denen Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten (z.B. Italien, Griechenland) , mit dem Migrationsproblem allein gelassen werden. Das wollte Kanzlerin Merkel von Anfang an eigentlich verhindern. Die EU-Gemeinschaft stünde dann auf dem Spiel und  auch der Überblick über die einwandernden Menschen. Länder wie Italien könnten die Erstregistrierung verweigern und die asylsuchenden Menschen ins nächste EU-Land weiter schicken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Besuch bei Österreichs Kanzler Kurz für Donnerstag angekündigt, um die Problematik mit ihm zu besprechen. Der gestern gefundene Kompromiss in der CDU/CSU ist also nur ein erster Schritt gewesen. Nun müssen auch noch die SPD und eben auch Österreich zustimmen. Damit der Kompromiss auch funktioniert.

  • 02.07.2018
  • 18:23 Uhr

Sie einigen sich doch!

CDU und CSU verständigen sich auf einen Kompromiss im Asylstreit.

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  • 01.07.2018
  • 23:18 Uhr

Seehofer will aufgeben

Nach dem wochenlangen Asylstreit mit der CDU hat der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, beide Ämter aufzugeben.

Seehofer zieht die Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin.

Die CSU hat lange, über sieben Stunden, getagt an diesem Sonntag in München und die Journalisten in der Parteizentrale fast genauso lange warten lassen. Dann schließlich, um kurz vor 23 Uhr sickerte aus Parteikreisen durch, der CSU-Chef und Bundesinnenminister hätte angeboten, alle Ämter abzugeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte diese Entscheidung allerdings nicht gelten lassen. Schließlich könne es nicht sein, dass die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU derart in die Enge treibe. Im engen Kreis der CSU-Führung wird offenbar noch versucht, den Vorsitzenden um zu stimmen. Die CSU-Sitzung wurde unterbrochen

Die CDU dagegen blieb, nachdem bekannt wurde, dass Horst Seehofer zurücktreten will, weiterhin bei der Sachfrage um die Migration. Die CDU-Spitze unterstütze den europäischen Kurs der Kanzlerin.

Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Abend in Berlin. Daraufhin wurde aber auch hier die CDU-Sitzung unterbrochen.

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