• 16.05.2018
  • 07:13 Uhr

Bayern beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Die CSU gibt der Polizei so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.

Die CSU hat das bayerische Polizeirecht verschärft und dabei die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht beachtet. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

„Es wird Leben retten“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Überwachung bei „Gefahr oder drohender Gefahr“

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten – etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von „Gefahr oder drohender Gefahr“ genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

„Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei“

So der Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker prophezeite, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre die Mehrheit der anderen Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen würden: In NRW und Niedersachsen werde bereits überlegt, der Polizei das Einschreiten bei „drohender“ anstelle einer konkreten Gefahr zu erlauben.

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her

Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“ Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen – Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt. In der Münchner Innenstadt demonstrierten Schüler.

In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt

Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Gesetz dagegen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.

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