• 12.10.2017
  • 18:01 Uhr

Sonderermittler: Mega-Pannen bei Amri-Fahndung

Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher - alles war erfasst. Die Fakten wurden aber weder konsequent gebündelt, noch wurde gehandelt.

Zwölf Menschen hätten sehr wahrscheinlich nicht sterben müssen, wenn die deutschen Behörden gut gearbeitet hätten. Das ist die bittere Zusammenfassung des Abschlussberichts, den der Sonderermittler heute zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorgelegt hat. Bruno Jost stellt fest: Die Polizei hätte Anis Amri „mit hoher Wahrscheinlickeit“ vor der Attacke festnehmen können. Doch mehrere Behörden machten laut seinem Bericht katastrophale Fehler:

Landeskriminalamt Berlin

  • War überlastet und überfordert mit der Überwachung islamistischer Gefährder wie Anis Amri.
  • Obwohl es Amri im Sommer 2016 für den dringendsten Fall unter den Gefährdern hielt, observierte es ihn nur montags bis freitags. An Wochenenden und Feiertagen konnte der Tunesier sich unüberwacht bewegen.
  • Observierte ihn nicht wegen Drogenhandels – also nicht an einschlägigen Orten wie dem Görlitzer Park. Dabei waren die Chancen, ihn wegen der Drogengeschäfte festzunehmen, viel größer als wegen der islamistischen Aktivitäten.
  • Speicherte Amris Fingerabdrücke nicht elektronisch – seine Daten konnten also nicht so einfach in Deutschland weitergeleitet werden.

 

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

  • Entschied im August 2016, die Ermittlungen auf den Drogenhandel zu konzentrieren. Leitete die Info dann aber nicht richtig an Unterbehörden weiter.
  • Meldete erst im Oktober 2016 an die Rauschgiftabteilung der Staatsanwaltschaft, dass der Auftrag kommt. Deren Chef will dann aber nie informiert worden sein, um wen es gehe und wer den Fall bearbeite.
  • So kam es dazu, dass Zuständigkeiten völlig unklar waren und sich niemand richtig für Amri veranwortlich fühlte.

 

Behörden in Baden-Württemberg

  • Nahmen Amri Ende Juli 2016 in Friedrichshafen fest mit zwei gefälschten italienischen Pässe, patzten dann aber bei der Befragung: unterließen es, das Handy auszuwerten, ein islamisches Schriftstück zu übersetzen, das Amri bei sich hatte und informierten die LKAs in NRW und Berlin nicht.
  • Laut Sonderermittler versuchten sie noch nicht einmal, einen Haftbefehl zu bekommen, obwohl es möglich gewesen wäre – unverständlich, weil die deutschen Behörden damals schon lange versucht hatten, Amri abzuschieben.
  • Kümmerten sich nicht um seine Abschiebung, obwohl er dort 2015 registriert wurde.
  • 21.05.2017
  • 14:11 Uhr

Weitere Manipulationen in Amri-Akten

Der Skandal um gefälschte Akten im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri weitet sich aus.

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck.

So sollen nicht nur Angaben zu Amri verändert, sondern auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu gelöscht worden sein, berichtet die „Berliner Morgenpost“. „Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt“, sagte  Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Es sei richtig gewesen, Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung zu stellen. Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl gewesen. Vier Wochen nach dem Terroranschlag erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, wonach Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben hatte.

Offenbar wollten Polizisten so vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können – und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre.

  • 18.05.2017
  • 16:21 Uhr

Fall Amri: Innensenator fordert völlige Aufklärung

Andreas Geisel will gegen eigene Beamte ermitteln.

Der Fall des Attentäters Amri soll rückhaltlos aufgeklärt werden.

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Innensenator Andreas Geisel angekündigt, den Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, rückhaltlos auf zu klären. „Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig“ sagte er, und „man könne kein Interesse daran haben, irgendetwas zu verschleiern“.

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) stehen unter dem Verdacht, Ermittlungsergebnisse zurückgehalten oder sogar Akteneinträge manipuliert zu haben. Ein Politiker der Linken fordert bereits, nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss ein zu richten.

  • 17.05.2017
  • 18:41 Uhr

Amri-Akten möglicherweise manipuliert: Anzeige!

Wurden entscheidende Informationen im Berliner LKA zurückgehalten oder gar frisiert?

Hätte Anis Amri den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gar nicht durchführen können, weil er zu dem Zeitpunkt schon längst hätte im Gefängnis sitzen müssen? Ein neu aufgetauchtes Dokument erhärtet genau diesen Verdacht. Demnach hatte man dem Weihnachtsmarkt-Attentäter bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen. Dies bestätigte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Möglicherweise habe man die Hinweise auf das Dokument, das aus einer Telekommunikations-Überwachung stammte, damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, so Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

„Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, so Geisel weiter. Geprüft werde nun, ob das Dokument im LKA möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde.

Die Berliner Landesregierung erstattete deshalb Strafanzeige gegen Mitglieder des eigenen Landeskriminalamtes. Den Beamten wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Geisel geht von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus.

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