• 24.10.2017
  • 13:28 Uhr

Eklat im Bundestag: AfD-Kandidat Glaser in drei Bundesvize-Wahlgängen durchgefallen

Zum Bundespräsidenten wurde am Dienstag Wolfgang Schäuble gewählt.

Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser fiel auch im dritten Wahlgang durch.

Der Bundestag ist mit einem Eklat gestartet. Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist in drei Wahlgängen als Kandidat seiner Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der Sitz der Rechtspopulisten bleibt damit bis auf weiteres unbesetzt. Jetzt muss der Ältestenrat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fällen.

Der CDU-Politiker und bisheriger Finanzminister Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.

 

  • 173 votierten mit Nein
  • 30 enthielten sich
  • eine Stimme war ungültig

 

Dem Spitzengremium gehören nun folgende Videpräsidenten an:

  • Hans-Peter Friedrich (60) von der CDU: war bislang Fraktionsvize der Union und gab damals eine geheime Information zu den Kinderpornographie-Ermittlungen gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen SPD-Chef Siegmar Gabriel weiter
  • Thomas Oppermann (63) von der SPD: war vier Jahre Fraktionschef im Bundestag, saß 15 Jahre lang im Landtag in Niedersachsen, hat seit 2005 ein Mandat im Bundestag
  • Wolfgang Kubicki (65) von der FDP: brachte in Schleswig Holstein eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen zustande, „könnte auch Finanzminister und auch Kanzler werden“ so Kubicki provozierend
  • Petra Pau (54) von den Linken: holte im September erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, setzt sich unter anderem für Bürgerrechte ein
  • Claudia Roth (62) von den Grünen: ihr Markenzeichen sind knallbunte Klamotten, kämpft für Menschenrechte, Demokratie und Flüchtlinge, Ex-Managerin der linken Rock-Band „Ton, Steine, Scherben“

 

Bundestagspräsident Schäuble hat ungeachtet des Einzugs der rechtsnationalen AfD in das Parlament zu Gelassenheit im demokratischen Umgang aufgerufen. Er wisse aus eigenem Erleben, „dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind“, sagte der frisch gewählte Schäuble in seiner Antrittsrede im Bundestag. „Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden.“

Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Stimmung sei damals aufgeladen gewesen, eine extrem spannungsvolle Atmosphäre habe die Stimmung im Land geprägt. Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße „politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht“, sagte Schäuble. Veränderung habe es in Deutschland immer gegeben. Vieles werde dabei aber in der Rückschau anders bewertet als im Streit.

  • 24.10.2017
  • 07:52 Uhr

Erste Bundestagssitzung: Ärger mit der AfD?

Neuer Bundestag startet mit Präsidiumwahl.

Die Kandidaten für das Bundestagspräsidium: Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Albrecht Glaser (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Die Linke).

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken.

Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.

Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Grund: Seine Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709.

Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.

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